Die Unionsparteien wollen die Gewerbesteuer abschaffen

29. August 2013

Michael Schrodi, Kathrin Sonnenholzner und Herbert Kränzlein: CDU/CSU gefährden die finanzielle Eigenständigkeit von Städten und Gemeinden. Auch die Bürgermeister von Althegnenberg, Olching und Puchheim dringen auf Beibehaltung der Gewerbesteuer

Der SPD-Bundestagskandidat und langjährige Gemeinde- und Kreisrat Michael Schrodi, die Vorsitzende der Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner sowie der SPD-Landtagskandidat und langjährige Bürgermeister der Stadt Puchheim Herbert Kränzlein weisen in Übereinstimmung mit den SPD-Bürgermeistern im Landkreis den jüngsten Angriff von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf die Gewerbesteuer entschieden zurück:

Erst zuletzt bei einer SPD-Veranstaltung zum Thema „Investieren für die Zukunft“ hat der Bundestagskandidat Michael Schrodi verdeutlicht, dass es auch im Landkreis Fürstenfeldbruck einen massiven Investitionsstau gibt: Mehr Kita-Plätze bereitstellen, öffentliche Daseinsvorsorge wie die Wasser- und Energieversorgung stärken, bezahlbaren Wohnraum schaffen, Bildungsangebote ausbauen, Verkehrsinfrastruktur verbessern, Arbeitsplätze vor Ort schaffen, die Energiewende angehen, um nur einige zu nennen. Um diese Zukunftsaufgaben zu meistern, brauchen die Kommunen mehr Unterstützung von Bund und Land, aber auch eine verlässliche eigenen Einnahmequelle.
Es ist daher nicht zu fassen, dass CDU und CSU nun allen Ernstes die jahrzehntelange Debatte um die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen noch einmal verlängern will, „obwohl Finanzminister Schäuble erst kürzlich mit seinem kommunalfeindlichen Vorstoß am einhelligen Widerstand aller deutschen Städte und Gemeinden gescheitert ist“, betont Kränzlein, der im Finanzausschuss des Bayerischen Städtetags an der Position der Kommunen mitgewirkt hat.
Wenn die Union als Ersatz ein kommunales Heberecht bei der Einkommenssteuer anbietet, sei dies ein „besonders dreister Angriff sowohl auf die Finanzausstattung der Kommunen wie auch auf alle Steuerzahler, die dann doppelt abkassiert werden sollen. Die heute schon klammen Kommunen werden so ihrer letzten finanziellen Spielräume und damit ihrer eigenständigen Gestaltungsmittel beraubt“, so Schrodi.
Auch die Bürgermeister der Städte Olching und Puchheim, Andreas Magg und Norbert Seidl, sowie der Gemeinde Althegnenberg, Reiner Dunkel, halten den Fortbestand der Gewerbesteuer für unerlässlich.
Kathrin Sonnenholzner: „An der Gewerbesteuer darf nicht gerüttelt werden! Wir wissen, wie dringend die Kommunen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brauchen, und übernehmen im Bundestag und Landtag gerne die Verteidigung der Städte und Gemeinden und damit der Interessen der Bürgerinnen und Bürger“.

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