GBW-Wohnungen im Landkreis

11. August 2012

Die SPD im Landkreis macht sich weiter für einen Verbleib der GBW-Wohnungen in öffentlicher Hand stark. Den von der Staatsregierung favorisierten Verkauf an private Investoren im freien Bieterverfahren lehnt sie ab, zumal die versprochenen Schutzklauseln in den Mietverträgen erst nach der Landtagswahl eingearbeitet werden sollen. Ein langfristiger Schutz der Mieterinnen und Mieter vor drastischen Mieterhöhungen, Luxussanierungen oder ähnlichem ist auch mit den Schutzklauseln nur schwer zu gewährleisten. Nur der Verbleib in öffentlicher Hand könne dies garantieren. Daher fordert Michael Schrodi die Staatsregierung zu einem Kurswechsel auf.

Als typisches Bild der politischen Landschaft im Landkreis sieht Schrodi, dass lediglich das SPD-geführte Puchheim eine gemeinsame Übernahme der Wohnungen durch ein kommunales Konsortium prüft, während in der CSU-geführten Stadt Fürstenfeldbruck ohne jede weitere Prüfung einer Übernahme eine Absage erteilt wird. Schrodi vermisst an dieser Stelle auch deutliche Worte der Kreis-CSU in Richtung der Bayerischen Staatsregierung. Anstatt die Mieter auch hier im Landkreis mit vermeintlichem Rechtsschutz abspeisen zu wollen, sollte sich die CSU ihrer christlichen Verantwortung bewusst werden und sich für einen Verbleib der GBW-Wohnungen in öffentlicher Hand einsetzen.

Pressesprecher Martin Eberl sieht in dem geplanten GBW-Wohnungsverkauf ein Paradebeispiel für die in der Finanzkrise praktizierte Umverteilung von unten nach oben. Unter der Führung der CSU hat die Bayerische Landesbank Milliarden verzockt. Diese sollen aber nicht die Verursacher begleichen; die Zeche zahlen sollen nun die Mieter von Wohnungen mit Sozialbindung, die der Landesbank und somit indirekt dem Freistaat gehören. Das verspekulierte Geld soll über den Verkauf dieser GBW-Wohnungen an die meistbietenden Investoren zum Teil wieder hereingeholt werden. Eberl findet dies unerträglich und fordert, dass Politik sich wieder um das Vertauen der Menschen und nicht das der Finanzmärkte bemühen muss.

Die SPD im Landkreis sammelt weiter Unterschriften für einen Verbleib der GBW-Wohnungen in öffentlicher Hand.