Kreiswahlprogramm 2020

WOHNEN FÜR ALLE – BEZAHLBARE MIETEN FÜR DIE MITTE DER GESELLSCHAFT

Ein fundamentaler Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur ist der kommunale Wohnungsbau. Wohnen ist Menschenrecht, so ergibt es sich schon aus der Bayerischen Verfassung.

Unser Leitbild ist Wien, dort leben rund 60 % der Stadtbevölkerung im geförderten und kommunalen Wohnungsbau. Das breite öffentliche Angebot hat eine massiv preisdämpfende Wirkung für den Gesamtmarkt, die Durchschnittsnettomiete lag 2018 in Wien bei 8€/m², im Landkreis bei ca. 15€/m², in München sogar bei 17€/m². Nicht umsonst wurde Wien auch in diesem Jahr wieder zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt. In Sachen Wohnungsmiete ist der Landkreis der drittteuerste in ganz Deutschland. Die Mieter*innen brauchen endlich wieder Luft zum Atmen.

Wir, d.h. Landkreis und Kommunen in einer gemeinsamen Anstrengung, wollen hier im Landkreis massiv in kommunalen Wohnungsbau investieren, 3.000 neue kommunale Wohnungen in den nächsten 6 Jahren sind unser Ziel. Bezahlbarer Wohnraum für 9000 Menschen. Zum Beispiel für Ältere, Alleinerziehende und junge Familien, für Erzieher*innen, Feuerwehrleute, Pflegekräfte und Polizisten. Bezahlbare Miete bedeutet nach der international anerkannten Definition, nicht mehr als ein Viertel des Haushaltseinkommens für Miete ausgeben zu müssen. Viele müssen heute bereits mehr als 50% für die Miete aufwenden.

Die Kommunen können dann entscheiden, wer in den Wohnungen lebt, unsere Miete liegt bei 10 € pro Quadratmeter (ohne Nebenkosten). So kann die Kommune dafür sorgen, dass der stellvertretende Feuerwehrkommandant oder die Helferin bei der Tafel eine bezahlbare Wohnung im Ort bekommt und da bleiben kann, wo er oder sie herkommt. Und die Kommune weiter mit ihrem ehrenamtlichen Engagement bereichern.

Wir errichten energieeffiziente und ökologische Häuser mit architektonischem Anspruch und viel Grün. Gut integriert in bestehende Situationen mit hoher Durchlässigkeit nach außen. Wir richten ein soziales Management ein, das für ein gutes Zusammenleben in den kommunalen Liegenschaften sorgt. Es geht dabei um eine gute Verwaltung der Häuser, Sicherheit und Fürsorge für die Mieter, ein Zusammenleben in Strukturen. Präventives Aufsuchen von finanziell Schwächeren, bevor Notlagen eskalieren. Durch eine geschickte Kombination mit genossenschaftlichen Wohnangeboten sorgen wir für eine gute soziale Durchmischung der Anlagen.

Wir beschaffen die Grundstücke über Um- und Mehrnutzung (Bauhöfe, Parkplätze), Konversion (frühere Kasernenflächen, Altindustrien) und soziale gerechte Bodennutzung (SoBoN). In Kooperation mit Grundstückseigentümern der Immobilienwirtschaft kommt so die - durch die kommunale Planung bei der Ausweisung neuer Baugebiete bewirkte - Bodenwertsteigerung zu 2/3 dem Gemeinwohl zu, für Planungskosten, öffentliche Infrastruktur und eben auch Flächen für den kommunalen Wohnungsbau. Dieses Modell funktioniert in München und auch vielen kleinen Kommunen im Umland von München schon lange gut. Zeit, sozial gerechte Bodennutzung auch hier im Landkreis zum Standard zu machen.

Öffentliche Grundstücke werden nicht mehr verkauft. Die verfügbaren Flächen des Bundes und des Freistaates sollen vorrangig und günstig an die Kommunen abgegeben werden.

Wir finanzieren den kommunalen Wohnungsbau über das kommunale Wohnungsbauförderprogramm des Freistaates (KommWFP). 30 % Förderung, 60 % sehr günstig finanziert über Darlehen der BayernLabo. 10 % Eigenanteil können über das Baugrundstück eingebracht werden. Die Gelder liegen bereit. Die Kommunen können sich so in 25 Jahren abfinanzierte Immobilien erarbeiten und endlich wieder einen kommunalen Wohnungsbestand aufbauen. Und vor allem gibt es kein Ende der Bindungsfrist, die Wohnungen bleiben im öffentlichen Bestand.

Wir haben eine genaue Idee für die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises. Wir sehen diese als Dienstleister für die Kommunen: Bei der Grundstücksbeschaffung und -entwicklung, bei der Planung und Errichtung der Wohnungen sowie schließlich bei der Verwaltung der Wohnungen. Hier muss schnell ein qualifizierter Personalbestand aufgebaut werden, der für und mit den Kommunen Wohnprojekte umsetzt und betreut. Wir stehen für synergetische interkommunale Zusammenarbeit beim Wohnungsbau, wie dies in vielen anderen Umlandgemeinden rund um München herum längst gängige Praxis ist. Ganz wichtig: Die Wohnanlagen bleiben im Eigentum und in der Entscheidungshoheit der Kommunen. Daneben soll die Wohnungsbaugesellschaft für die kreiseigenen Behörden und Betriebe Wohnungen bauen.

Bei der Initiierung von Projekten kümmern wir uns um frühzeitigen und ernsthaften Bürgerdialog. Transparenz und Handlungswille sind die Leitmotive. Gemeinsam mit der Bürgerschaft und den örtlichen Betrieben können wir Wohnansiedlungen auf den Weg bringen, die für alle ein Gewinn sind.

Wir bauen Wohnheimat, gemeinsam für die Mitte der Gesellschaft.