Auf den Punkt gebracht – Herbert Kränzlein in Germering
Politik wird heute in den großen Nachrichten, den Talkshows und von den Chefkommentatoren der großen Zeitungen gemacht und nicht mehr auf Veranstaltungen der Parteien vor Ort. Trotzdem sind diese wichtig. Über 30 Besucher waren deshalb auch am 4. Juni zur SPD Veranstaltung mit Dr. Herbert Kränzlein in die Stadthalle gekommen, um mit ihm gemeinsam über landespolitische Fragen zu diskutieren.
Sozial- und Finanzpolitik tun sich schwer miteinander, sie müssen gegeneinander abgewogen werden, führte der SPD-Landtagskandidat für FFB West, Dr. Herbert Kränzlein, bei seinem Besuch in Germering aus. Als ehemaliger Bürgermeister verwies er darauf, dass alles, was oben verordnet wird, in den Städten und Gemeinden realisiert werden muss. Dazu braucht es starke Gemeinden und Städte. Die Schere zwischen Arm und Reich geht jedoch immer weiter auseinander und die öffentliche Armut nimmt zu. „Kommunalpolitische Erfahrungen täten dem Landtag gut“.
Das bayerische SPD-Wahlprogramm ist dagegen gut durchgerechnet und verspricht nur, was finanziert werden kann. „Ich halte eine Politik, die jedem alles verspricht, für falsch. Man muss die Bereitschaft zum Umsteuern haben“, so Kränzlein. Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) sollte das Kursbuch für die nächsten 20 Jahre sein, aber die bayerische Staatsregierung habe keine Antworten auf den demographischen Wandel, es enthält nichts zur Kultur, nichts zu Umweltfragen. Stattdessen werden Regionen aufgegeben und andere zu Top Standorten erklärt. Die Bevölkerung wird so gezwungen, Gebiete zu verlassen, während strukturstarke Regionen von Zuzügen überschwemmt werden, die sie kaum mehr aufnehmen können.
Kränzlein: Die Forderung nach gleichen Lebensverhältnissen in allen Teilen Bayerns hat verfassungsmäßigen Rang. Während die Region um München boomt, ist z. B. im Fichtelgebirge wegen Abwanderung die Infrastruktur nicht mehr zu halten. Im Landkreis Freyung ist das Durchschnittseinkommen gegenüber München deutlich niedriger. Auf diese Spreizung hat die bayerische Staatsregierung keine Antwort, sie verschärft die Situation noch. Schwache Regionen müssten dringend gefördert werden.
Ein weiteres negatives Beispiel der Regierung ist die fehlgeleitete Schulpolitik. Um sich Mittelschulsprengel leisten zu können, müssen sich Gemeinden zusammenschließen, um eine Größenordnung von 500 Schülern aufweisen zu können. Das bedeutet für die Schüler weite Wege, lange Busfahrten. Aber Schule muss wohnortnahes Unterrichten und Lernen möglich machen, erklärte Dr. Herbert Kränzlein. Ein guter Ansatz zur Verbesserung wäre hier die von der SPD favorisierte Gemeinschaftsschule.
Auch im Vorschulbereich sieht es nicht besser aus: Sozialministerin Haderthauer hat weder für die Personalentwicklung noch inhaltlich ein Programm für Kindertagesstätten. Es herrscht weitgehend Verwahrsituation. So spielt die inhaltliche Ausgestaltung gar keine Rolle, aber die Brandschutz- und die baulichen Auflagen werden immer umfangreicher.
Durch den Zuzug in Boom-Regionen wird der Wohnungsmarkt auf den Kopf gestellt. Mietpreisbegrenzungen sind dringend geboten, deshalb fordert die SPD diese auch. Bei den GBW-Wohnungen hat der Freistaat versagt. Die Wohnungen wurden auf dem Altar einer blödsinnigen Finanzpolitik geopfert. Diese Wohnungen hätten an das kommunale Konsortium verkauft werden müssen, um den Wohnungsmarkt auf Dauer zu verbessern.
In der globalisierten Welt gibt es keine Insel der Glückseligen. Es reicht nicht, zu sagen, uns geht es gut; spätestens dann, wenn die Krankenschwester, die Erzieherin oder der Polizist vor Ort keinen bezahlbaren Wohnraum mehr findet, betrifft die Situation alle. Steigende Lebensunterhaltskosten, mehr Versiegelung und ein öffentliches Nahverkehrsnetz, das dem Andrang nicht mehr gewachsen ist, sind hier die spürbaren Folgen für uns.
Die SPD ist nach wie vor die Partei der kleinen Leute, sie muss eine caritative Ader haben, waren die Schlussworte des Landtagskandidaten Dr. Herbert Kränzlein. Die Starken haben Lobbyisten, der Schwache braucht die SPD, die sich für ihn einsetzt. Der Sozialstaat muss ausgleichen, sonst hat er versagt.
Auf dem Bild (v.l.): Dr. Herbert Kränzlein, Stadträtin Waltraud Schmidt-Sibeth und Bezirkstagskandidat Martin Eberl