Beschluss des SPD-Unterbezirks: S4-Ausbau und zweite Stammstrecke jetzt! Sogenannter „Plan A“ steht für „Abstellgleis“

29. März 2012

In der letzten Sitzung hat sich der SPD-Unterbezirk mit den Ausbauvorhaben im Schienenverkehr beschäftigt und folgende Stellungnahme einstimmig beschlossen:

1. Die Landkreis-SPD fordert seit langem den viergleisigen Ausbau der S4 – unabhängig von der Stammstreckenfrage.

2. Für die Betriebssicherheit und Verbesserung des gesamten S-Bahnsystems und damit auch für die Pendlerinnen und Pendler aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck ist die zweite Röhre jedoch unabdingbar und muss eine zentrale Forderung bleiben.

3. Die Landkreis-SPD hat schon vor Monaten darauf gedrängt, die finanzielle Ausstattung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, mit dem der Bund Schienenverkehrsprojekte finanziert, zu erhöhen. Wir begrüßen, dass dies nun auch der Deutsche Städtebund fordert. Die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land sind aufgefordert, nun endlich die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

4. Die Notwendigkeit einer zweiten Stammstrecke sehen auch die Vertreter der zuletzt vorgestellten Alternativplanung so, denn auch in deren sogenanntem „Plan A“ ist eine zweite Stammstrecke – hier der Südring – vorgesehen. Der Unterschied: Die Planungsvorstellungen zum Südring umfassen Kosten von 2,5 Milliarden anstatt der 2,2 Milliarden für die angedachte Tunnellösung.

5. Die SPD erwartet von den Verfassern des sogenannten „Plan A“ sowie den Grünen um Martin Runge, die stets behaupten, die zweite Tunnelröhre sei nicht zu bezahlen, eine Antwort auf die Frage, wie der noch teurere „Plan A“ bezahlt werden soll. Bisher sind sie diese Antwort schuldig geblieben.

6. Der sogenannte Plan A baut auf der nun „Güter-Nordumgehung“ genannten Variante der Gröbenzeller Spange auf. Diese liefe zwischen Olching, Puchheim und Gröbenzell, würde also den östlichen Landkreis mit dem dort noch vorhanden schützenswerten Grünzug durchschneiden und zwischen Eichenau und Emmering in das Lindauer Gleis einfädeln. Dies ist jedoch nicht realisierbar: Ein Teil des dafür benötigten Bahndamms gehört der Gemeinde Gröbenzell. Und diese hat den Beschluss gefasst, den Bahndamm nicht für solche Schienenprojekte herzugeben. Wer also an dem sogenannten „Plan A“ festhält, verzögert die notwendigen Verbesserungen für die S-Bahn auf den St.-Nimmerleinstag.

7. Der zweite Tunnel soll nicht ein heute genau bezifferbares Kapazitätsdefizit der vorhandenen Stammstrecke abdecken, sondern dem in den nächsten Jahrzehnten mit großer Sicherheit noch erheblich zunehmenden S-Bahn-Verkehr im Großraum München gerecht werden. Der heutige Bautätigkeit und um München rechtfertigt die Erwartung und Befürchtung, dass nicht etwa nur auf der S 4, sondern auch auf vielen anderen Strecken immer mehr Pendler täglich nach München strömen werden. 10-Minuten-Takte auf immer weiteren Abschnitten und zusätzliche Verdichtungen in Stoßzeiten werden auf der Tagesordnung stehen. Insofern steht und fällt der Sinn der zweiten Stammstrecke auch nicht mit den Details eines heute vorliegenden Betriebskonzeptes. Ein notwendiges Vorhaben zu bekämpfen, weil eine in ihrer Kompetenz jederzeit fragwürdige Staatsregierung damit nach jetzigem Stand nur einen „Stolpertakt“ sichern will, ist kurzsichtig.