Beschluss zur Causa Seehofer und Maaßen

20. September 2018

Mit großem Entsetzen haben wir durch die Presseberichterstattung erfahren, dass Hans-Georg Maaßen zwar nicht mehr Präsident des Bundesverfassungschutzes bleibt, dafür aber zum Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren berufen werden soll.

Die Mitglieder im Landkreis Fürstenfeldbruck sind fassungslos ob dieses faktischen Aufstiegs des Herrn Maaßen. Wenn wir feststellen, dass Herr Maaßen sich als ungeeignet als Präsident des Verfassungsschutzes erwiesen hat, ist er erst recht ungeeignet als Staatssekretär und damit als Teil unserer Bundesregierung.

Wir fordern deshalb:

Der Bezirksvorstand der SPD Oberbayern, der Landesvorstand der Bayern SPD und Parteivorstand der SPD mögen beschließen:

1. Die Einberufung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zum Staatssekretär im Bundesministerium des Innern wird abgelehnt. Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden in der Kabinettssitzung dazu aufgefordert, die Berufung abzulehnen.

2. Herr Seehofer hat die Berufung des Herrn Maaßen in seinem Ressort zu verantworten. Dies ist nur der Tropfen, der das Fass zum überlaufen gebracht hat. Herr Seehofer nimmt mit seinem unverantwortlichen Handeln die Regierung und das ganze Land in Geiselhaft und bremst die Bundesregierung dabei, sich den drängenden Aufgaben mit Nachdruck zu widmen. Bundeskanzlerin Merkel wird aufgefordert, Herrn Seehofer zu entlassen.

3. Ist Bundeskanzlerin Merkel nicht in der Lage oder nicht Willens diese Personalfragen, die im Kern eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit bedeuten, zu lösen, so zerstört Frau Merkel die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und gefährdet damit die Koalition. Für die SPD stellt sich dann zwingend die Frage nach dem Fortbestand der Koalition.

4. Der für Herbst 2019 angesetzte Parteitag zur Erneuerung der SPD soll für einen Zeitraum nach der bayerischen Landtagswahl vorgezogen werden.

5. Natascha Kohnen wird als Landesvorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Parteivorsitzende dazu aufgefordert, auf die Durchsetzung der Forderungen innerhalb des Parteivorstandes der SPD konkret hinzuwirken.

Für die Mitglieder der SPD im Landkreis Fürstenfeldbruck

Michael Schrodi, Svenja Bille und Martin Eberl