Bürgerservice bei der KFZ-Zulassung verbessern - Dependance der KFZ-Zulassungsstelle in Germering schaffen
Die SPD-Kreistags-Fraktion hat sich mit der beengten, überlasteten und nicht mehr zeitgemäßen Situation in der KFZ-Zulassungsstelle des Landkreises befasst. Aus Sicht der SPD können anstehende rechtliche Änderungen genutzt werden, den Service für Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterschaft zu verbessern. Dabei können insbesondere durch Dezentralisierung Wege verkürzt werde. Künftig besteht nach Lage der Dinge keine Verpflichtung mehr, die KFZ-Zulassung bei einem bestimmten örtlich ausschließlich zuständigen Landratsamt/Zulassungsstelle vorzunehmen. Angesichts der räumlichen Lage und hohen Einwohnerzahl bietet sich die große Kreisstadt Germering als Standort einer Dependance nachgerade an.
Daher stellt die SPD-Kreistagsfraktion nachfolgenden Antrag:
- Die Verwaltung berichtet in den Kreisgremien über die Situation in der KFZ-Zulassungsstelle in FFB.
- Zur Entlastung der Zentrale in FFB errichtet der Landkreis eine Dependance der KFZ-Zulassungsstelle in der Großen Kreisstadt Germering.
- Die Verwaltung ermittelt den Finanzbedarf. Planungs- und Durchführungsmittel sind ab dem Haushaltsjahr 2018 in den Kreishaushalt einzustellen.
gez.: Peter Falk (Fraktionssprecher) und Tinka Rausch (Kreisrätin)