Der Vorschlag für die Entlastung bei den Kita-Gebühren ist ungenügend: Landkreis-SPD fordert Nachbesserungen von der Staatsregierung
Ministerpräsident Söder hat in einer Pressekonferenz verkündet, dass Eltern, die ihre Kinder in den Monaten Januar und Februar nicht in ihre Betreuungseinrichtungen schicken, von den Elternbeiträgen entlastet werden sollen. Doch der Vorschlag der Staatsregierung hat aus Sicht der Landkreis-SPD mehrere Haken.
Die Staatsregierung stellt den Trägern der Betreuungseinrichtungen Pauschalbeträge zur Kompensation zur Verfügung, wenn diese im Gegenzug auf die Elternbeiträge verzichten“, erklärt Philipp Heimerl, Fraktionssprecher der SPD im Fürstenfeldbrucker Stadtrat. „Diese Pauschalbeträge reichen aber im Großraum München nicht aus, um die Einnahmeausfälle der Träger durch den Gebührenverzicht auszugleichen“, so Heimerl weiter. Dies habe zur Folge, dass insbesondere die nichtstädtischen Träger oftmals gar nicht auf die Gebühren verzichten könnten und deshalb weiter Gebühren von den Eltern verlangen würden. Darüber ärgert sich auch der Fraktionssprecher der Germeringer SPD Daniel Liebetruth: „Es ist ungerecht, dass die Staatsregierung nicht dafür sorgt, dass wirklich alle Eltern von den Gebühren entlastet werden und nur in dem Maße anteilig Gebühren bezahlen, wie sie die Notbetreuung in Anspruch genommen haben. Denn Eltern suchen es sich ja in der Praxis nicht aus, bei welchem Träger sie ihr Kind in die Einrichtung schicken, sondern sind einfach nur froh, wenn sie einen Betreuungsplatz bekommen.“
Ein weiteres Ärgernis aus Sicht der Sozialdemokraten ist, dass die Staatsregierung nunmehr nur noch 70 Prozent der Kompensationsbeträge für die Träger bezahlen möchte. Bei der ersten Schließung der Betreuungseinrichtungen im letzten Frühjahr übernahm das Land Bayern noch die vollen Pauschalen. Jetzt sollen die restlichen 30 Prozent die ohnehin schon finanziell schwer gebeutelten Kommunen übernehmen. Olchings Bürgermeister Andreas Magg (SPD) freut sich deshalb zwar, dass zumindest eine Übernahme der Kosten erklärt wurde und damit Klarheit für Eltern und Träger herrscht. Zunächst habe es nämlich andere Signale aus der Staatsregierung gegeben. Dass nun aber 30 Prozent ohne vorherige Ankündigung bei den Kommunen hängen bleiben sollen, sei ein schwerer Eingriff in die Finanzhoheit der Städte und Gemeinden und führe zu hohen zusätzlichen Belastungen. Da der Staat die Schließung angeordnet habe, seien die Kosten auch zu 100 Prozent durch diesen zu tragen. In Richtung der bayerischen Staatsregierung sagt Magg: „Wir sind zwar nun nicht mehr im strömenden Regen stehen gelassen worden, aber in einem ziemlich unerfreulichen Nieselregen, und damit geht es uns ebenso nass rein.“
Dr. Christoph Maier, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, findet das Vorgehen der Staatsregierung ebenfalls unverständlich. In den Haushaltsverhandlungen des Landkreises hatte sich die Kreis-SPD noch dafür eingesetzt, dass die Kommunen über die Kreisumlage möglichst wenig zusätzlich belastet werden. Maier fordert deshalb: „Die Staatsregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben. Wenn CSU und Freie Wähler die Kommunen stattdessen zusätzlich belasten, sind sie dafür verantwortlich, dass Kommunen möglicherweise kulturelle oder sportliche Einrichtungen schließen müssen.“ Das gelte es zu verhindern.
Es sei jetzt nicht die Zeit, um aus ideologischen Gründen an einem ausgeglichenen Haushalt festzuhalten, ergänzt der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Michael Schrodi. Statt sich in eine Krise zu sparen, brauche es jetzt auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene Investitionen in die Zukunft, damit Deutschland gestärkt aus der Corona-Pandemie hervorgehe.