Europakonferenz des SPD-Kreisverbandes
Am Mittwoch, den 9.10. fand im Emmeringer Bürgerhaus die Europakonferenz der Kreis-SPD mit dem Thema "Europa Quo Vadis?" statt.
Als Referent konnte Klaus Barthel MdB gewonnen werden, der auch Bundesvorsitzender der AfA, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD ist. Barthel sprach sich klar für einen anderen Umgang mit den EU-Krisenländern aus. Das von Bundeskanzlerin Merkel verordnete Spardiktat helfe den Ländern nicht, sondern verschlimmere die Situation zusehens, wobei die Krise auch Deutschland treffe, denn im europäischen Ausland sind die wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik.
Privatisierungszwänge, Lohnsenkungen und der Verlust der Krankenversicherung für viele Menschen helfe weder den Menschen dort, noch den Menschen in Deutschland. Die Wirtschaftsunion müsse um eine Sozialunion ergänzt werden. Ein Wettbewerb um die niedrigsten Löhne darf es in der Europäischen Union nicht geben.
Wichtig wäre eine Kontrolle der europäischen Finanzmärkte. Es könne nicht sein, dass die Arbeitnehmer und Rentner in Krisenländern massive Kürzungen hinnehmen müssen, die Finanzmärkte aber ungeregelt und Kapitalerträge nahezu steuerfrei blieben. Die längst von der Merkel-Regierung versprochene Finanztransaktionssteuer müsse endlich umgesetzt werden, um die Verursacher der europäischen Krise – die Banken mit ihren hochspekulativen Börsengeschäften – an der Bewältigung zu beteiligen.
Im Anschluss an Barthels Rede stellte sich der Mammendorfer Jürgen Cullmann als Bewerber für die Europawahl vor, er wurde vom Vorstand der oberbayerischen "AGS /Mittelstandsvereinigung in der SPD" einstimmig zum Kandidaten nominiert. Cullmann führt die Oberbayern-AGS seit 2010.
