Fürstenfeldbrucker Anträge auf dem Bundesparteitag erfolgreich
Mehr Geld für den Wohnungsbau, rote Linien bei TTIP und Ceta und Vorrang der öffentlichen Finanzierung vor ÖPP-Modellen
Die SPD-Fürstenfeldbruck war mit ihrem Vorsitzenden Michael Schrodi auf dem Bundesparteitag vertreten. Er zieht insgesamt eine positive Bilanz.
Das Wahlergebnis für den alten und neuen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel wertet Michael Schrodi als Ergebnis der kontroversen Diskussion in den letzten Monaten über TTIP, Vorratsdatenspeicher oder den Militäreinsatz in Syrien. In einer lebendigen Programm- und Volkspartei seien 75 % der Stimmen kein schlechtes, sondern ein ehrliches Ergebnis. „Nun wird es wichtig sein, in offenen Diskussionen den Kurs bis zur Bundestagswahl abzustecken und dabei die ganze Partei mitzunehmen. Nur gemeinsam ist ein Wahlerfolg 2017 möglich“.
Michael Schrodi sieht in den Beschlüssen des Parteitages viele richtige Weichenstellungen. So hat der außenpolitische Antrag klargestellt, dass für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr ein verbindliches UN-Mandat und die Zustimmung der Bundeswehr notwendig ist. Der Antrag zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA hat die klaren roten Linien aus dem Beschluss des Parteikonvents bestätigt:
• keine privaten Schiedsgerichte
• keine Verschlechterung von sozialen, arbeitsrechtlichen, ökologischen oder kulturellen Standards, vielmehr Möglichkeit der Verbesserung dieser Standards,
• Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die öffentliche Daseinsvorsorge
• Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen
• Transparenz der Verhandlungen und Offenlegung der Dokumente und Protokolle
Nach Abschluss aller Verhandlungen soll ein weiterer Parteitag darüber befinden, ob die SPD den Freihandelsabkommen zustimmen kann oder sie ablehnen wird. Grundlage hierfür sind die klaren roten Linien des Beschlusses.
Äußerst erfreulich ist für Michael Schrodi, dass auf seine Initiative hin mehrere Ergänzungen in die Beschlüsse aufgenommen wurden:
Der bayerische Antrag zum Bereich des Wohnungsbaus wurde mit großer Mehrheit angenommen. Wichtig ist hierbei der Beschluss, dass der Bund seine Kompetenzen im Bereich des Wohnungsbaus stärker nutzen wird. Dazu gehören sowohl eine Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau wie auch die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Von entscheidender Bedeutung für die Stadt und den Landkreis Fürstenfeldbruck ist die Übernahme des Ergänzungsantrages zu den Verkaufsbedingungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) durch die Antragskommission. Die SPD will eine verbilligte Abgabe von Bundeswehrkonversionsflächen wie die des Fürstenfeldbrucker Fliegerhorstes in die neue Bima-Richtlinie aufnehmen. Dazu gehört, dass die verbilligte Abgabe an kommunale Gebietskörperschaften zum Zwecke des günstigen Wohnungsbaus oder des Baus sozialer Einrichtungen pro Quadratmeter gewährt und so die bisherige Obergrenze von 250.000 Euro pro Kauf aufgehoben wird und auch die zeitliche Begrenzung auf die Legislaturperiode entfallen soll. „Das ist eine hervorragende Nachricht für die Stadt und den Landkreis Fürstenfeldbruck“, freut sich Michael Schrodi, der diesen Antrag eingebracht hat. „Auf diese Weise wird es der Stadt und dem Landkreis möglich, zu weitaus günstigeren Konditionen als auf dem freien Markt große Teilbereiche des Fliegerhorstareals zu kaufen und für soziale Zwecke zu nutzen. Denn gerade der kostengünstige Erwerb von Liegenschaften ist Voraussetzung dafür, günstige Mietpreise anzubieten!“
Auch dem Ansinnen der CSU, öffentliche Aufgaben zu privatisieren, wurde auf dem SPD-Parteitag durch einen Ergänzungsantrag Michael Schrodis eine klare Absage erteilt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt finanziert bereits heute Bundesautobahnen durch sogenannte PPP-Modelle, also eine Kooperation von privaten Geldgebern und dem Bund. Diese Finanzierung ist für den einfachen Steuerzahler aber weitaus teurer als die konventionelle Finanzierung durch die öffentlichen Haushalte. Die SPD hat dem Privatisierungswahn der CSU eine klare Absage erteilt und die folgende Passage in den Leitantrag „Wir schreiben Deutschlands Zukunft“ aufgenommen: „Dabei gilt für uns: Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind Aufgaben der öffentlichen Haushalte. Wir wollen die finanzielle Ausstattung von Bund, Ländern und Kommunen stärken, um diese Aufgaben zu meistern“.
Michael Schrodi
SPD-UB-Vorsitzender