Fürstenfeldbrucker Anträge auf dem Landesparteitag erfolgreich: Ermäßigung für Konversionsflächen und flächendeckende Mietpreisbremse mit großer Mehrheit beschlossen
Der Landesparteitag der BayernSPD ist für die Fürstenfeldbrucker SPD mit ihren Delegierten Svenja Bille, Philipp Heimerl und Michael Schrodi sehr erfolgreich verlaufen. Der Antrag zur verbilligten Abgabe von Konversionsflächen wie die des Fliegerhorstes Fürstenfeldbruck wie auch der Antrag zu einer flächendeckenden Mietpreisbremse wurden jeweils einstimmig angenommen.
Michael Schrodi stellte bei seiner Rede auf dem Parteitag klar: „Die Kommunen, in denen ehemalige Bundeswehrgelände zum Verkauf stehen, müssen eine Ermäßigung bekommen, wenn sie die Flächen für den Wohnungsbau erwerben und so für bezahlbaren Wohnraum sorgen“. Wie auf dem Parteitag jedoch von SPD-Bundestagsabgeordneten zu erfahren war, sieht das Bima-Gesetz nicht vor, eine fixe Summe festzuschreiben, wie es aus Kreisen der örtlichen CSU und des Landratsamtes behauptet wurde. Der Beschluss der BayernSPD spricht sich nun klar für eine kommunalfreundliche Regelung aus: „Die verbilligte Abgabe soll nicht zeitlich auf das Ende der Legislaturperiode befristet sein und eine prozentuale Ermäßigung pro zu erwerbendem Quadratmeter vorsehen“. Damit wäre sichergestellt, dass bei einem für den Wohnungsbau notwendigen Kauf einer größeren Fläche die finanzielle Belastung signifikant verringert wird. „Wir wollen günstigen Mietwohnungsbau für breite Bevölkerungsschichten ermöglichen. Mit dem von der Landkreis-SPD eingebrachten Vorschlag sind wir diesem Ziel ein Stück näher gekommen“, so ein zufriedener Michael Schrodi.
Und auch bei einem weiteren, für viele Menschen im Landkreis sehr wichtigen Thema hat auf Antrag der Landkreis-SPD der Landesparteitag einen wichtigen Beschluss gefasst. Um die von der SPD initiierte Mietpreisbremse umzusetzen, die Mieterinnen und Mieter vor exorbitanten Mietsteigerungen schützen soll, ist eine Verordnung auf Landesebene notwendig. Die von Landesjustizminister Bausback vor wenigen Tagen vorgestellte Gebietskulisse legt aber den Schluss nahe, die CSU wolle nun den von ihr ungeliebten Mieterschutz auf Landesebene ausbremsen. Es sind lediglich 144 Städte und Gemeinden aufgezählt, in denen aus Sicht der bayerischen Staatsregierung ein angespannter Wohnungsmarkt vorherrscht und daher die Mietpreisbremse gelten soll. Dabei gleicht die Landkarte einem löchrigen Schweizer Käse: In vielen angespannten Wohnungsmärkten wird die Mietpreisbremse nicht flächendeckend kommen, da viele Städte und Gemeinde nicht in die Gebietskulisse aufgenommen wurden. Darunter sind auch Kommunen, in deren Landkreis andere Städte und Gemeinden aufgenommen wurden und sogar direkt an solche angrenzen. So sind im Landkreis Fürstenfeldbruck zwar die Städe und Gemeinden Egenhofen, Eichenau, Emmering, Fürstenfeldbruck, Germering, Gröbenzell, Jesenwang, Maisach, Olching, Puchheim, Schöngeising, Türkenfeld berücksichtigt, nicht aber die Gemeinden Adelshofen, Alling, Althegnenberg, Grafrath, Hattenhofen, Kottgeisering, Landberied, Mammendorf, Mittelstetten, Moorenweis und Oberschweinbach. „Es ist völlig sinnfrei und in keinster Weise nachvollziehbar, weshalb beispielsweise die Mieterinnen und Mieter der Gemeinde Türkenfeld von der Mietpreisbremse profitieren, während im direkt angrenzenden Moorenweis die Mietpreisbremse nicht gelten soll“, stellt Michael Schrodi klar. Gleiches gelte beispielhaft für Mammendorf, das nach Definition der bayerischen Staatsregierung keinen angespannten Wohnungsmarkt aufweist, und dem direkt angrenzenden Egenhofen, das in der Gebietskulisse aufgeführt ist.
„Dies erzeugt eine Zweiklassengesellschaft beim Mieterschutz: Ein Teil der Bevölkerung profitiert von den Errungenschaften der Mietpreisbremse, für den anderen Teil heißt es auch in Zukunft: Mieterhöhungen sind ohne festgesetzte Obergrenze möglich. Dies lehnen wir ab und fordern einen wirksamen Mieterschutz für alle Menschen in angespannten Wohnungsmärkten“, zitiert Schrodi aus dem Beschluss des Landesparteitages.