Gemeinsame Stellungnahme der Fürstenfeldbrucker Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu den Vorgängen im Bundestag und Aufruf zum Schutz der Demokratie.

30. Januar 2025

Grüne und Sozialdemokraten im Landkreis Fürstenfeldbruck sind gleichermaßen entsetzt darüber, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Bundestag eine Mehrheit aufgrund der Stimmen von Rechtsextremisten zustande gekommen ist.

Der Fürstenfeldbrucker Bundestagsabgeordnete der SPD Michael Schrodi und die Dachauer Bundestagskandidatin von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Britta Jacob finden dazu klare Worte: „Herr Merz und die CDU/CSU haben die Unterstützung der AfD für ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf genommen. Die Unterstützung derer, die unsere Demokratie bekämpfen. Das ist ein Tabubruch und ein unverzeihlicher Fehler!“ erklärt Michael Schrodi. Britta Jacob meint dazu: „Friedrich Merz betreibt mit der Vorgehensweise die Spaltung der demokratischen Mitte. Damit ist bereits heute absehbar, dass ein nachhaltiger Schaden entstanden ist und es nach der Wahl deutlich schwerer werden wird, eine starke Regierung unter Demokraten zu bilden.“ Beide Parteien sehen die Vorgänge dieser Woche als eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik an und rufen auch die Bürgerinnen und Bürger auf, vor Ort aktiv zu werden. Die SPD war noch am späten Mittwochabend zu einer spontan einberufenen Sondervorstandssitzung zusammengekommen und hatte über die Vorgänge beraten. Michael Schrodi, der von Berlin aus zugeschaltet war, berichtete aus erster Hand über die Vorgänge in Berlin. „Das Entsetzen war ebenso groß, wie das dringende Bedürfnis etwas zu tun“, so Sonja Scherzinger, Co-Vorsitzende der Kreis-SPD. Man habe deshalb sofort eine Veranstaltung mit dem SPD Generalsekretär Dr. Matthias Miersch (Samstag, 8. Februar, 13:30 Uhr im Ludwig-Thoma-Haus in Dachau) auf die Beine gestellt, um den Menschen im Wahlkreis ein Angebot zu machen, wie sie sich gegen den Rechtsruck einsetzen können.
Die Brucker Grünen wurden in einer internen Schalte von der Spitzenkandidatin für Bayern, Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer und von der Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Katharina Schulze über die Vorgänge informiert. Jamila Schäfer sprach von einem der schlimmsten Tage in ihrem Leben.
Grüne und SPD gehen auch mit den lokalen Abgeordneten der CSU hart ins Gericht: „Wir stellen deutlich in Frage, welches Demokratieverständnis die CSU besitzt, wenn sie einerseits in Bündnissen für Demokratie mitarbeitet und gegen demokratiefeindliche Bestrebungen demonstriert wie im Frühjahr 2024 und dann andererseits billigend auf die Zustimmung genau dieser Extremisten setzt. Die verantwortlichen CSU-Bundestagsabgeordneten, auch hier im Landkreis, offenbaren ein gespaltenes Demokratieverständnis.", so Heide Kuckelkorn und Rainer Husmann, Kreissprecher der Brucker Grünen.
Einig sind sich beide Parteien, dass auch die Bürgerinnen und Bürger auf lokaler Ebene gefordert sind. Daniel Liebetruth, Kreisvorsitzender der SPD, betont: „Dass Rechtsextremisten im Parlament die Mehrheit beschaffen, darf niemals Normalität werden.“. In ihrem gemeinsamen Appell fordern Grüne und SPD deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, an den Demonstrationen für die Demokratie, wie beispielsweise am 2. Februar in Dachau oder am 8. Februar in München, teilzunehmen und ihren Widerstand dagegen zum Ausdruck zu bringen, dass CDU/CSU die Trauer und Wut über das Attentat in Aschaffenburg nutzen, um Rechtsextreme politisch salonfähig zu machen und mit diesen politische Mehrheiten zu bilden.

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