Gute Kommunalpolitik braucht gute Landespolitik
Am 14.März waren Landtagskandidat Dr. Herbert Kränzlein und Bezirkstagskandidat Martin Eberl auf Einladung der Grafrather SPD zu einer öffentlichen Veranstaltung im Gasthof Dampfschiff. Thema des Abends war „Gute Kommunalpolitik braucht gute Landespolitik”.
Kränzlein legte in seinem Vortrag dar, wie sehr die Kommunen von den Vorgaben der Landespolitik abhängen und wie sehr sie von diesen eingeschränkt werden. Die Sanierung der Staatsfinanzen werde gerade in Bayern ganz deutlich auf dem Rücken der Gemeinden ausgetragen. Der langjährige 1. Bürgermeister der Stadt Puchheim berichtete über die Voraussetzungen für eine gute Kinderbetreuung, für ein Schulangebot mit mehr Ganztageszweigen, das es mit der Bildungsgerechtigkeit ernst meint und für eine gute Infrastruktur als Grundlage einer zukunftsweisenden Ortsentwicklung.
Er informierte über die unzulängliche Landesentwicklungsplanung, die noch vor der Wahl gegen vielfältigste Einwände in den Anhörungsverfahren durchgepeitscht wird und hielt ein Plädoyer für die unerlässlichen öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge, z.B. die kommunale Wasserversorgung, die es vor einer Privatisierung zu schützen gilt. Ein Schwerpunkt in der Wachstumsregion München muss wieder der bezahlbare Mietwohnungsbau werden. Hier hat der Staat die Förderung sträflich vernachlässigt und auch im Landkreis ist eine Mehrheit aus CSU, FDP und FW nicht bereit, die notwendigen Initiativen zusammen mit den Kommunen zu ergreifen.
Im Anschluss dikutierten die Anwesenden lebhaft mit Kränzlein und Eberl, wobei besonders die Frage des S-Bahn-Ausbaus auf großes Interesse stieß.