Jusos im Landkreis Fürstenfeldbruck lehnen einen Neuauflage der « Großen Koalition » ab und appellieren an ihren Abgeordneten
Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD im Landkreis Fürstenfeldbruck lehnen eine Fortführung der bisherigen Regierungskoalition zwischen CDU, CSU und SPD weiterhin ab.
Wir erinnern an den einstimmigen Beschluss des SPD-Bundesvorstandes vom Montag,
20. November 2017, welcher besagt, dass die SPD weiterhin für eine erneute „große
Koalition“ nicht zur Verfügung steht.
Der Gang in die Opposition ist aktuell der richtige Weg für die deutsche Sozialdemokratie,
nicht zu vergessen ist, dass auch die Opposition staatspolitische Verantwortung trägt.
Die Rolle der Oppositionsführung darf nicht den Rechtspopulisten der „Alternative für
Deutschland“ überlassen werden. Sollte eine Minderheitsregierung zu Stande kommen, so
sollte die Bildung einer solchen von der SPD-Bundestagsfraktion selbstverständlich
toleriert werden.
Die bisherige Konstellation der in der Regierung befindlichen Parteien wurde jedoch am
24. September 2017 deutlich abgewählt, alle beteiligten Parteien, insbesondere die SPD,
haben deutliche Verluste erfahren.
Die SPD muss sich in der Rolle des Oppositionsführer strukturell neu organisieren.
Wir appellieren deutlich an alle Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion,
insbesondere an den Abgeordneten für unseren Stimmkreis Michael Schrodi, einer
Fortführung der bisherigen Regierungskoalition in keinem Falle zu zustimmen.
Die Jusos im Landkreis Fürstenfeldbruck