Keine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen!
Die SPD in den Landkreisen Dachau, Erding, Ebersberg, Freising, Fürstenfeldbruck, München-Land sowie der Landeshauptstadt München fordert den Bayerischen Ministerpräsidenten und die Bayerische Staatsregierung auf, ihre publik gewordenen Pläne aufzugeben, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen doch noch mit aller Gewalt durchzusetzen. Die Bayerische Staatsregierung muss vielmehr das eindeutige Votum des Münchner Bürgerentscheids vom 17. Juni 2012 gegen eine dritte Start- und Landebahn dauerhaft akzeptieren.
Die vom Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden in blumigen Sonntagsreden gepriesenen Volksbefragungen dürfen nicht dann infrage gestellt und alle Jahre wiederholt werden, wenn das Ergebnis der CSU nicht schmeckt!
Aus gutem Grund hat sich die OberbayernSPD stets dafür ausgesprochen, den Bürgerwillen auch über die einjährige Bindungsfrist dieses Bürgerentscheids hinweg zu respektieren und umzusetzen. Claudia Tausend, Vorsitzende der Münchner SPD, hat nun in einer Stellungnahme vom 28.9.2016 deutlich gemacht: Die Münchner SPD respektiert das Votum des Bürgerentscheids und lehnt den Bau einer dritten Start- und Landebahn deshalb ab.
Es ist daher konsequent und zeigt die politsche Verlässlichkeit der SPD, wenn sich der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter in der Gesellschafterversammlung auch weiterhin gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn ausspricht. Alle unlauteren Tricksereien, darunter eine von der Bayerischen Staatsregierung diskutierte Umwandlung der langjährig bewährten und erfolgreichen Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft, ohne die Stadt München als einer der drei Gesellschafter einzubinden, zeugt hingegen von der Respektlosigkeit und dem zweifelhaften Demokratieverständnisses des Bayerischen Ministerpräsidenten und seines Kabinetts. Ein Verkauf der Flughafenanteile durch die Landeshauptstadt München wird ausgeschlossen!
Eine signifikante Steigerung der Starts und Landungen am Münchner Flughafen, die der Bayerischen Staatsregierung als Vorwand für den Bau der Dritten Startbahn dient, wird hingegen derzeit immer unwahrscheinlicher: Die Lufthansa als wichtigster Luftfahrtkonzern am Münchner Flughafen hat vor wenigen Wochen eine Gewinnwarnung ausgegeben und angekündigt, sowohl im Fracht- wie auch im Passagiergeschäft Flugverbindungen zu streichen und ganze Maschinen aus dem Verkehr zu ziehen. Selbst ihr einzig noch verbliebener nationaler Konkurrent Air Berlin kämpft seit Monaten gegen den Konkurs und wird sich auf die Standorte Berlin und Düsseldorf konzentrieren. Für eine Neubewertung der Situation des Münchner Flughafens liegen somit keine neuen Sachverhalte vor.
Bei der nun neu entfachten Debatte um den Bau einer dritten Start- und Landebahn handelt es sich zuletzt auch um eine Frage der verkehrspolitischen Prioritätensetzung: Statt den Bau der 3. Startbahn zu forcieren, muss endlich der Ausbau der lokalen Schieneninfrastruktur angegangen werden, so beispielsweise die Ertüchtigung des völlig überlasteten S-Bahnnetzes durch den Bau der zweiten Stammstrecke und des Ausbaus der Außenäste.
gez.:
Michael Schrodi, Bundestagskandidat, Vorsitzender SPD-BWK Fürstenfeldbruck/Dachau
Martin Güll, MdL, Vorsitzender SPD-Kreisverband Dachau
Claudia Tausend, MdB, Vorsitzende SPD München
Ewald Schurer, MdB für die Landkreise Ebersberg und Erding, Vorsitzender SPD Oberbayern
Bela Bach, Vorsitzende SPD-Unterbezirk München-Land
Peter Warlimont, Vorsitzender SPD-Kreisverband Freising