Kreis-SPD stellt Antrag am Parteikonvent
Der SPD-Unterbezirks Fürstenfeldbruck stellt folgenden Antrag zum SPD-Parteikonvent am 27.9.2013:
Der SPD-Parteikonvent möge beschließen:
1.Die CDU/CSU-FDP-Koalition ist abgewählt. Dies ist erfreulich.
2.Dennoch konnten wir eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel nicht erreichen. Nach dem verheerenden Wahlergebnis von 2009 konnte die SPD zwar ihr Ergebnis verbessern, jedoch nicht in dem erhofften und erforderlichen Maße. Das erzielte Ergebnis von 25,7 % ist schlecht, daran gibt es nichts zu beschönigen. Das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam und muss erst mühsam wieder zurückgewonnen werden.
3.Die Menschen haben uns in der überwiegenden Mehrheit für unsere Inhalte gewählt. Das Wahlergebnis ist für uns daher Auftrag und Verantwortung zugleich, dass wir gerade auch gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.
Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU/CSU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen.
Wir verweigern uns keinen Gesprächen, aber Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen zentralen Anforderungen sind Messlatte für eine etwaige Zusammenarbeit. Hier sind unter anderem zu nennen:
• Eine gerechte und auskömmliche Steuerpolitik (Anhebung Spitzensteuersatz auf 49%, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer)
• Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro
• Aussetzen der Rente mit 67 und kein weiteres Absenken des Rentenniveaus
• Abschaffung des Betreuungsgeldes
• Mehr Investitionen in Bildung durch ein Ende des Kooperationsverbotes
• Ende der Zwei-Klassen-Medizin durch Einführung einer Bürgerversicherung
Ebenso klar ist: Eine Demokratie braucht auch eine starke Opposition, die als klare Alternative zur Regierungsmehrheit wirkt.
4.Vor der Entscheidung für oder gegen eine Regierungsbeteiligung muss den Mitgliedern der SPD die Möglichkeit zur Diskussion und Mitentscheidung gegeben werden. Die SPD wird daher einen Mitgliederentscheid über die verschiedenen Optionen der SPD für die künftige Arbeit im Deutschen Bundestag durchführen.
5.Die SPD hatte gerade am Ende des Wahlkampfes keine ernsthafte Machtoption. Es war abzusehen, dass Rot-Grün keine Mehrheit im Deutschen Bundestag haben wird. Dies hat die Position der SPD geschwächt und zu einer Demobilisierung unserer Wählerinnen und Wähler geführt. Für zukünftige Wahlen müssen die Regierungsoptionen für die SPD erweitert werden. Grundlage hierfür sind die inhaltlichen Überschneidungen mit unseren Mitbewerbern. Dies gilt auch für die Partei „Die Linke“.
Michael Schrodi
Vorsitzender