Landkreis SPD fordert Finanzhilfen für Kommunen
Die SPD im Landkreis Fürstenfeldbruck hat ein Positionspapier verabschiedet, in dem sie die bayerische Staatsregierung auffordert, den Kommunen deutlich stärker als bisher finanziell unter die Arme zu greifen. Die Landkreispolitiker weisen darauf hin, dass sich die finanzielle Situation für die Kommunen im kommenden Jahr noch einmal deutlich verschärfen dürfte.
Philipp Heimerl, Fraktionssprecher der SPD im Fürstenfeldbrucker Stadtrat, fordert beispielsweise, dass den Kommunen fehlendes Gewerbe- und Einkommenssteueraufkommen im kommenden Jahr ersetzt wird. „Gerade jetzt, da die Haushaltsverhandlungen in den Kommunen beginnen, braucht es ein starkes Signal aus München, denn die Kommunalfinanzen sind Aufgabe der Länder“, ergänzt Heimerl. Svenja Bille, stellvertretende Vorsitzende der Landkreis-SPD weist darauf hin, dass 60% der staatlichen Investitionen von den Kommunen getätigt würden. Handlungsfähige Kommunen seien wichtig für die wirtschaftliche Erholung, so Bille. Auch die bisherigen Hilfen der bayerischen Staatsregierung reichten den Sozialdemokraten zufolge nicht aus: „Die im Zuge des ersten Shutdowns zugesagte Beitragsersatzpauschale ersetzt in Ballungsräumen nicht ansatzweise die tatsächlichen Einbußen und wurde nur für volle Monate gewährt. Dies belastet die Kommunen, die hier finanziell in die Bresche gesprungen sind, zusätzlich.“, sagt Daniel Liebetruth, Fraktionssprecher der SPD im Germeringer Stadtrat. Hier müsse nachgebessert werden, fordert Liebetruth, auch im Hinblick auf mögliche neue Schließungen.
Vor diesem Hintergrund kritisiert der Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Michael Schrodi die CSU, die sich vehement gegen eine Reaktivierung der Vermögenssteuer, die 1997 ausgesetzt, aber nicht abgeschafft worden war. „Die Reaktivierung der Vermögenssteuer wäre nicht nur sozial gerecht, die Einnahmen kämen auch direkt den Ländern zugute. Die Stärkung der Einnahmenseite vergrößert noch zusätzlich den Spielraum für den Freistaat, seine Kommunen finanziell gut auszustatten.“, erklärt Schrodi seinen Ärger.