Nein zur PKW-Maut
Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will allen Bürgern kräftig in die Tasche greifen. Zum Start ins neue Jahr prescht die aktuelle Bundestagsabgeordnete für die Landkreise Dachau und Fürstenfeldbruck mit Vollgas vor, um die Pkw-Maut durchzusetzen. Der SPD-Bundestagskandidat Michael Schrodi lehnt dieses Vorhaben ab und nimmt zu dem CSU-Vorhaben Stellung:
Die SPD lehnt die PKW-Maut ab. Sie ist unsozial und sowohl finanz- wie verkehrspolitisch der falsche Ansatz, um den Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur aufzulösen. Die CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt erweist mit ihrer modernen Form der Wegelagerei gerade den Bürgerinnen und Bürgern in den Landkreisen Dachau einen Bärendienst.
Es ist klar: Für Investitionen in Straßen und Schienen sind zusätzliche Einnahmen nötig. Dafür sind aber beispielsweise eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die Vermögenssteuer der bessere Weg als eine Pkw-Maut. Denn, so Schrodi: „Wir wollen einige wenige mit hohem Einkommen belasten, die Union offensichtlich die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch Familien, die oftmals auf das Auto angewiesen sind“. Gleichzeitig zur Forderung nach einer PKW-Maut schafft es Schwarz-Gelb zudem nicht, endlich für Klarheit beim S-Bahn-Ausbau zu sorgen und so den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken.
Für die Bürgerinnen und Bürger ist darüber hinaus mit einer massiven Erhöhung der Verkehrsbelastung zu rechnen. In den dicht besiedelten und weiter wachsenden Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck war es bisher Konsens, den Individualverkehr möglichst schnell auf die großen Transitstrecken, also Autobahnen und Bundesstraßen, zu lenken, um Städte und Gemeinden vor einer noch größeren Blechlawine zu bewahren. Mit der PKW-Maut werden die Autofahrer auf die mautfreien Gemeindestraßen ausweichen und so den innerörtlichen Verkehr in den Städten und Gemeinden der Landkreise Dachau und Fürstenfeldbruck zusätzlich erhöhen. „Frau Hasselfeldt gefährdet mit ihrem Vorschlag den bisherigen verkehrspolitischen Konsens. Ich erwarte daher auch von der Kommunalpolitik ein deutliches Nein zur PKW-Maut“, so Michael Schrodi abschließend.