Offener Brief: Auswirkung der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die Energiewende in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Dachau
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
am 11. März jährt sich zum ersten Mal die Atomkatastrophe von Fukushima. Sie hat uns nach Tschernobyl erneut deutlich gemacht, wie wenig beherrschbar die Kernkraft ist und welch fatale Folgen ein Reaktorunfall für die Menschheit hat. Nach Fukushima folgten in wenigen Wochen eine politische 180-Grad-Wendung Ihrer Position und die der CSU zur Atomenergie sowie die Ankündigung einer Energiewende. Nach gut einem Jahr ist zu konstatieren: Es wurde viel angekündigt und wenig umgesetzt.
Deutschland und damit auch die Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau brauchen den durchdachten Ausstieg aus der Atomenergie – und den Einstieg in die Energiewende vor Ort, denn eine wirkliche Energiewende muss in den Kommunen mit den Bürgerinnen und Bürgern und starken Stadtwerken beginnen. Mit der Wertschöpfung vor Ort, mit der Unterstützung der heimischen Wirtschaft, mit guten Arbeitsplätzen vor Ort. Mit der Ansiedlung neuer, innovativer Unternehmen. Das bringt auch nachhaltig eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen hier in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Dachau.
Mit der Gründung des Vereins Ziel 21 und dem angestrebten Ziel, sich bis zum Jahr 2030 ausschließlich aus erneuerbaren Energien zu versorgen, hat der Landkreis Fürstenfeldbruck eine gute Grundlage für die Energiewende vor Ort gelegt. Auch der Landkreis Dachau hat sich auf den Weg zur Energiewende gemacht und den Ausbau der erneuerbaren Energie um 40 % bis 2020 zum Ziel gesetzt. Diese Arbeit wird nun durch die geplante drastische Kürzung der EEG-Vergütung Ihrer Bundesregierung in massiver Weise torpediert. Der Gesetzentwurf birgt darüber hinaus eine weitere Gefahr: In Paragraph 64 wird der Bundesumweltminister ermächtigt, ohne Zustimmung des demokratischen hierzu legitimierten Bundestages oder der Bundesländer die Vergütung für alle erneuerbaren Energien nach Gutdünken zu bestimmen. Dies bedeutet eine vollkommene Abhängigkeit von den willfährigen Entscheidungen des Bundesumweltministers. Die Energiewende benötigt aber gerade Planungssicherheit für die Investitionen in erneuerbare Energien!
Die drastischen Kürzungen zeigen übrigens schon jetzt fatale Auswirkungen auf die Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau. Während sich die großen Energieversorgungsunternehmen über Ihre Schützenhilfe freuen, müssen vor Ort bereits jetzt die Pläne für weitere Photovoltaik-Anlagen gestrichen werden.
Dabei ist festzuhalten: Bereits in vier Jahren wird Solarstrom mit 6,75 Cent je Kilowattstunde billiger sein als der Strom aus neuen Kohlekraftwerken. Schon in diesem Jahr soll Solarstrom aus Megawattanlagen nur noch mit 13,50 Cent je Kilowattstunde vergütet werden – das ist günstiger als Strom aus Offshore-Windkraftwerken oder Biomasseanlagen. Ganz zu schweigen vom Atomstrom, der der höchstsubventionierte Energieträger ist. Hier scheuten Sie sich noch vor einem Jahr nicht die Laufzeiten zu verlängern!
Sie haben erst heute in einer Stellungnahme die Gesetzesänderung begrüßt. Sie scheinen dabei die Realitäten vor Ort vollkommen aus den Augen verloren zu haben. Als Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag käme gerade Ihnen die Aufgabe zu, sich deutlich gegen die Novellierung zu positionieren und sich für eine Beibehaltung des bestehenden Erneuerbare-Energien-Gesetztes stark zu machen. Gelegenheiten hierzu bieten sich Ihnen als Landesgruppenchefin in den Koalitionssitzungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schadet der in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Dachau angestrebten Energiewende. Ich fordere Sie hiermit als Abgeordnete aus dem Bundeswahlkreis Dachau und Fürstenfeldbruck und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf, sich gegen die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz einzusetzen und im Bundestag gegen die Gesetzesänderung zu stimmen.
Michael Schrodi Vorsitzender der SPD im Landkreis Fürstenfeldbruck Bewerber um das Bundestagsmandat im Bundeswahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck