Politischer Aschermittwoch der Landkreis-SPD

15. Februar 2013

Beim traditionellen politischen Aschermittwoch konnte sich der Unterbezirksvorsitzende und Bundestagskandidat Michael Schrodi über einen vollen Saal im Maisacher Bräustüberl freuen. Er erinnerte in seiner Rede an die Wurzeln der SPD: „Gewerkschaften und SPD sind traditionell partnerschaftlich miteinander verbunden. Vor 150 Jahren wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet, aus dem 1890 die SPD hervorging.“

Scharfe Kritik übte Schrodi an den örtlichen CSU-Abgeordneten. So betone die Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt, dass sie mit Horst Seehofer keine Probleme, sondern nur Gemeinsamkeiten habe. Dies sei aber gerade das Problem: Seehofer falle in seinen Meinungen täglich um und Frau Hasselfeldt drehe sich wie ein Brummkreisel mit. So verglich Schrodi die politische Positionen Hasselfeldts vor der Wahl 2009 ( http://www.abgeordnetenwatch.de/gerda_hasselfeldt-180-24140.html ) und ihre heutigen Stellungnahmen: „2009 Nein zu einem Mindestlohn, heute Ja zur Mogelpackung 'Lohnuntergrenze'; 2009 Ja zu Studiengebühren, nach dem erfolgreichen Volksbegehren plötzlich das Nein der CSU zu Studiengebühren; und am Schlimmsten: 2009 kein grundsätzliches Nein zur Privatisierung der Wasserversorgung, noch 2012 Ablehnung eines SPD-Antrags im Bundestag, der eine strikte Ablehnung der Privatisierungsvorschläge vorsah, und heute weint auch sie Krokodilstränen über die Vorschläge der EU zur Privatisierung der Wasserversorgung“. Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit sähen anders aus, so Michael Schrodi abschließend.

Der Hauptredner Matthias Jena, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Bayern, stieß auf großes Interesse. Er kritisierte die deregulierten Finanzmärkte und sprach sich ganz klar für die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung aus.

Natürlich sprach der Gewerkschafter im gut gefüllten Saal des Bräustüberl Maisach auch über das Thema Arbeit. Bayern entwickelt sich zum Land der Leiharbeiter. Das diese deutlich schlechter bezahlt werden, als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen ist nicht nachvollziehbar. „Schließlich“, so Jena, „laufe das Fließband – dort wo ein Leiharbeiter steht – nicht langsamer.“ Außerdem kritisierte er Geschäftsmodelle, die nur durch Niedriglöhne attraktiv werden. „Wenn die Leute 3,4 oder 5 Euro brutto die Stunde bekommen und am Ende des Monats zum Amt gehen müssen, um mit Hartz IV aufzustocken, dann ist das staatlich subventioniertes Lohndumping.“

Auch für die Rente mit 67 fand Jena deutliche Worte: „Die Entscheidung war falsch, ist falsch und bleibt falsch.“ Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe zwischen 60 und 64 Jahren sei die Rente mit 67 für viele nichts weiter als eine gigantische Rentenkürzung.

Michael Schrodi versprach, dass er sich für das Thema „gute Arbeit“ ganz besonders einsetzen wird, wenn er im Herbst in den Bundestag einziehen sollte.

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