Polizei soll bürgernah bleiben
Märchen erzählen kann man lernen – wie es geht zeigt einmal mehr der noch CSU-MdL Bocklet aus Gröbenzell mit seinen Äußerungen zur Polizei. Wenn Herr Bocklet aber Märchen erzählt, soll er es bleiben lassen, anderen die Verantwortung für staatliche Missstände in die Schuhe zu schieben. Die CSU war in Gröbenzell bis 2014 im Gemeinderat übermächtig, stellte den 1. und 2. Bürgermeister und regierte mit näherlich absoluter Mehrheit recht absolutistisch durch. Wo war eigentlich damals der örtliche CSU-MdL Bocklet – immerhin zuständig für die staatliche Polizei?
Eine der ersten gemeindlichen Maßnahmen nach der CSU-Abwahl in 2014 war Sanierungskosten des Polizeigebäudes in den Gemeindehaushalt aufzunehmen. Allerdings geht es – was die Gemeinde anbelangt – lediglich um vermieterseitige Maßnahmen, nicht um den mieterseitigen staatlichen Bedarf. Für die PI Gröbenzell hat der zuständige CSU-Innenstaatssekretär Eck noch im November 2017 gegenüber dem Landtag schriftlich angekündigt, der Sanierungsbedarf sei bei 500.000 € Gesamtkosten. Wörtlich heiß es zum staatlichen Anteil: „Eine Baufreigabe erfolgt im Rahmen der 2018 für den Bauunterhalt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und es ist daher keine Aussage zum Baubeginn möglich. Sanierung der gesamten Liegenschaft.“ (Schreiben Staatssekretär Eck v. 9.11.17 auf schriftl. Anfrage von MdL Rinderspacher). Zu diesem Zeitpunkt war aber schon längst die Zerschlagung des bürgernahen Polizeiinspektionsbereichs für Gröbenzell und Puchheim in den Medien. Der einzig mögliche Schluss ist, das die Staatsregierung schon längst nicht mehr vor hatte, etwas für die Gröbenzeller Polizei zu tun. Bürgernähe wird ersetzt durch einen Inspektionsschlauch von Egenhofen bis zur Münchner Stadtgrenze.
Die Polizei leidet unter verschärfter Überstundenbelastung und unbesetzten Stellen: So hat die PI Gröbenzell eine Soll-Stärke (1.1.18) von 43 Mitarbeitern, eine Ist-Stärke von 38 Mitarbeitern und eine durchschnittliche Besetzung im 2. Halbjahr 2017 von 32, 62. Ein Viertel der Stellen ist unbesetzt! Dazu kommt für die Bediensteten ein im Großraum München völlig unzureichendes Gehalt. Bezahlbare staatliche Mitarbeiterwohnungen fehlen. Zu weiteren Verunsicherungen trägt ein überzogener Polizeigesetzentwurf der Staatsregierung bei.
Die Bürgerinnen und Bürger haben Besseres verdient als Ausdünnungen der Inspektionsbereiche – und schlechte Märchen der Verantwortungsträger.
https://bayernspd-landtag.de/workspace/media/static/rinderspacher-2528-i-5a420a3e839a9.pdf
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Mit freundlichen Grüßen
Peter Falk
SPD-Landtagskandidat
Finanzreferent des Gemeinderats Gröbenzell