Resolution zur Willkommens- und Integrationskultur im Landkreis Fürstenfeldbruck

21. Dezember 2015

Auf ihrem Kreis-Parteitag am 3. Dezember hat die SPD eine Resolution zur Willkommens- und Integrationskultur im Landkreis Fürstenfeldbruck verabschiedet.

Resolution zur Willkommens- und Integrationskultur im Landkreis Fürstenfeldbruck

In den vergangenen Monaten haben tausende Menschen in ganz Bayern und hunderte im Landkreis Fürstenfeldbruck durch ihr Engagement und ihren Einsatz ein Zeichen des Willkommens und der Solidarität gesetzt. Die Herausforderungen wurden zupackend und zuversichtlich angegangen. Allen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen gilt dafür ein großes Dankeschön. Sie haben in dieser Zeit den Begriff der Willkommenskultur mit Leben gefüllt. Nach dem Willkommen aber kommt die Integration. Dabei ist die Integration der Menschen, die zu uns kommen und auch bleiben werden, eine Chance und keine Gefahr für unsere Gesellschaft. Dafür gilt es aber nun die Weichenstellungen vorzunehmen, die für eine gelungene Integration der anerkannten und bleibenden Asylbewerber und Flüchtlinge in unserem Landkreis notwendig sind.

1. Die SPD fordert alle politisch Verantwortlichen sowie alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich stets um eine die Menschenwürde achtende, respektvolle und positive Sprache zu bemühen. Ausländerfeindliche Rhetorik und verbales Zündeln darf es im Landkreis Fürstenfeldbruck nicht geben. Wir verurteilen es, wenn von Vertretern der bayerischen Staatsregierung Angst vor Flüchtlingen geschürt wird, um politisches Kapital zu schlagen. Rechten Parolen und Gedanken erteilen wir eine klare Absage.

2. Der Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Landkreis, den zahlreichen Helferinnen und Helfern und den neu hinzukommenden Flüchtlingen muss von jeder Kommune unterstützt und kontinuierlich gefördert werden. Mit gemeinschaftlichen Aktionen erreichen wir den Abbau von Missverständnissen, Vorbehalten und Vorurteilen. Wo falsche und hetzerische Gerüchte über Flüchtlinge bewusst gestreut werden, müssen alle politischen Vertreter und die staatlichen Organe diesen entschieden entgegentreten. Auch das Internet ist dabei kein rechtsfreier Raum!

3. Die SPD hat den Anspruch, dass Hilfe für Alle geleistet wird! Dies gilt sowohl für Menschen in Not, die hier bereits leben, wie auch für diejenigen, die wegen Flucht und Vertreibung zu uns kommen. Die Menschen in unserem Land, welche auf Unterstützung angewiesen sind, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Neiddebatten und das Schüren von Ängsten sind kontraproduktiv und verhindern ein harmonisches Miteinander.

4. Die SPD hält an einer dezentralen Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge fest. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist dafür die Voraussetzung. Und von einem Mehr an bezahlbaren Wohnraum profitieren zusätzlich auch die vielen Familien und Menschen mit geringem Einkommen in unserem Landkreis. Daher muss unverzüglich der öffentliche Wohnungsbau durch den Landkreis und in allen Landkreisgemeinden verstärkt werden.

5. Der Landkreis soll gemeinsam mit den örtlichen Vertretern der Bundesagentur für Arbeit, der Industrie- und Handelskammern, der Handwerksinnungen und den öffentlichen Arbeitgebern eine Initiative zur schnellstmöglichen Qualifizierung der Migrantinnen und Migranten für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit starten. Anstatt Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und sie als Kostenverursacher zu diffamieren, soll der Landkreis in die Integration der Menschen investieren. Und Integration gelingt am besten, wenn Menschen keine Bittsteller sind, sondern einer Arbeit nachgehen können, um so finanziell auf eigenen Füßen zu stehen.

6. Die SPD fordert ein Sozialticket für die öffentlichen Verkehrsmittel im Landkreis Fürstenfeldbruck, wie es beispielsweise bereits der Landkreis München eingeführt hat. Dies hilft So soll sichergestellt werden, dass sowohl Sozialhilfebezieher wie auch Asylbewerbern und Flüchtlingen keine Fahrtkosten für Behördengänge oder den Weg zum Sprachkurs leisten müssen. Beides sind zentrale Integrationsbestandteile. Teure Ticketpreise verleiten zu Schwarzfahrten oder belasten den ohnehin schmalen Geldbeutel und sind damit im Zweifel richtige Integrationshürden.

7. Die Jüngsten brauchen die größte Aufmerksamkeit. Hier stehen Kindertagesstätten und Schulen vor einer großen Herausforderung. Für eine ausreichende personelle Ausstattung ist der Freistaat verantwortlich. Landkreis und Kommunen müssen mithelfen, diese Einrichtungen auch mit Jugendsozialarbeitsstellen zu versorgen. Bildung ist der Schlüssel zur Integration.

8. Im Landkreis Fürstenfeldbruck engagieren sich viele Helferinnen und Helfer. Ihnen soll die größtmögliche Unterstützung geboten werden. Diese Resolution soll vor allem den dringenden Handlungsbedarf im Landkreis und seinen Gemeinden thematisieren. Die längst und dringend nötige Bekämpfung von Fluchtursachen, die Neuregelung des Verteilungs- und Antragsstellungssystems von und für Asylbewerber innerhalb der Europäischen Union sowie die Schaffung sicherer Fluchtrouten und legaler Zuwanderungswege, sind ebenfalls längst überfällig und müssen auf den zuständigen Ebenen zeitnah umgesetzt werden.