Rückbesinnung auf Wurzeln der Sozialdemokratie: Kampf für soziale Gerechtigkeit!
Unter dem Motto „Mehr Solidarität wagen!“ trafen sich die Delegierten der SPD aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck am Dienstag, 22. November, in Emmering. In seinen einführenden Worten forderte der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Michael Schrodi eine entschlossene Haltung gegenüber rechtspopulistischen und rechtsradikalen Tendenz und lobte die Demonstration in Gröbenzell am 17. November gegen den Auftritt eines völkischen Hasspredigers. Er verdeutlichte aber auch: „Das beste Gegengift gegen braune Rattenfänger ist eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt stärkt“. Er werde als Bundestagsabgeordneter für die Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Mittelpunkt des Parteitags war ein engagierter Vortrag von Prof. Dr. Thomas Beyer, dem bayerischen Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO).
Er erinnerte an die lange Geschichte der AWO vom Gründungsjahr 1919 über das Verbot 1933 bis in den heutigen Kampf gegen Benachteiligung und Armut. Er erinnerte die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an ihre auch heute noch aktuelle Aufgabe der Parteinahme für die Arbeiterschaft an der Seite von Gewerkschaften und AWO Im Rückblick auf die Sozialpolitik der vergangenen Jahrzehnte in Deutschland wies er auf einige falsche Weichenstellungen hin, die es nun wieder zu korrigieren gelte. In dem von der CSU stets als Paradies hochgelobten Bayern seien nach unabhängigen Studien 1,7 Menschen armutsgefährdet. Dazu gehörten 25 % der Rentner und 42 % der alleinerziehenden Mütter. Deshalb müsse beispielsweise die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder hergestellt werden. Die Hartz-Gesetzgebung habe Langzeitarbeitslosen zwar durchaus Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet, den Leistungsbezug jedoch auf dem niedrigen Sozialhilfeniveau fixiert. Auch hier gelte es, Korrekturen vorzunehmen. Dringenden Handlungsbedarf erkannte Beyer im Bereich der Rentenversicherung. Das am letzten Nettoentgelt gemessene Rentenniveau habe 2013 noch 53 % betragen und sei derzeit auf 48 % abgesunken. Anstelle der planmäßigen Verminderung auf wenig mehr als 40 % sei die Politik gefordert, wieder ein Niveau von 50 % zu garantieren. Mit durchschnittlichen Neurenten 2016 von 1049 € für Männer und 616 € für Frauen sei für viele Menschen nach lebenslanger Arbeit Altersarmut vorprogrammiert. Kein Verständnis brachte Thomas Beyer für die These auf, die Rente müsse aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Ganz im Gegenteil müsse die SPD hier Flagge zeigen. Mit der bayerischen Staatsregierung ging Beyer hart ins Gericht und erinnerte an den skandalösen Verkauf der GWG-Wohnungen. Er verwies zur Wohnungsproblematik auf das Beispiel der Stadt Wien als Eigentümerin von nicht weniger als 220.000 Wohnungen. Politik mache sich, so Beyer, auch im symbolischen Bereich angreifbar und unglaubwürdig. Eine Erhöhung des Kindergeldes um monatlich 2 € sei lächerlich. Entweder habe man das Kindergeld anständig zu erhöhen – oder man habe es bleiben zu lassen. Der AWO-Vorsitzende forderte eine Kindergrundsicherung, grenzte sich aber zugleich von gelegentlichen Forderungen eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle ab. Es sei kein Zufall, dass dieses Modell auch von Kreisen des Großkapitals befürwortet werde. Er habe den Verdacht, dass hier zahllose Geringverdiener und schwer vermittelbare Arbeitssuchende auf niedrigem Niveau grundversorgt, ausgegrenzt und ruhiggestellt werden sollten. Lebhaften Beifall der Delegiertenversammlung erntete Thomas Beyer für die Forderung eines engagierten Auftritts der SPD im kommenden Bundestagswahlkampf. Umverteilung dürfe in Zeiten einer wachsenden Aufspaltung zwischen Arm und Reich kein Fremdwort bleiben.
Andreas Knipping Pressesprecher des SPD Kreisverbandes Fürstenfeldbruck