Sogenannte Sozialcharta bei GBW-Wohnungsverkauf ist Mogelpackung
Der Bundestagskandidat für die Landkreise Dachau und Fürstenfeldbruck, Michael Schrodi, versteht die maßlose Enttäuschung und Verbitterung der Mieterinnen und Mieter und der sie vertretenden Mietervereine über die gestern von der Staatsregierung bekannt gegebenen Pläne zum Verkauf der 33 000 GBW-Wohnungen aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank. In Fürstenfeldbruck und Dachau sind Mieterinnen und Mieter von ca. 1300 Wohnungen betroffen. „Keines der zentralen Anliegen der in ganz Bayern 85 000 Mieterinnen und Mieter wurde ernst genommen“, stellt Schrodi fest. „Die Staatsregierung hat erst das Landesbankdesaster verschuldet und nun liefert sie die GBW-Mieter schutzlos den Märkten aus“, so Schrodi.
Der Grund: Zusatzmietverträge soll es entgegen den langjährigen Forderungen der Mieterverbände und der SPD frühestens nach einem Verkauf der Wohnungen geben – eine Farce für Schrodi: „Nur jetzt abgeschlossene Zusatzmietverträge schützen die Mieter wirklich. Wenn die Sozialcharta den gleichen Schutz bieten würde wie geänderte Mietverträge, dann spräche nichts dagegen, gleich Verträge abzuschließen. Die Staatsregierung entlarvt sich selbst, wenn sie nur eine Sozialcharta anbietet." Entscheidend ist aber offenbar, dass die Landesbank durch umfangreichen Mieterschutz den Wert der GBW-Wohnungen gemindert sieht.
Die Staatsregierung will sich auch nicht am Kauf der Wohnungen beteiligen, weil nach ihrer Ansicht das Risiko zu groß ist. Dazu Schrodi: „Besser wäre es gewesen, die Staatsregierung hätte das Risiko beim Kauf der österreichischen Skandalbank HGAA besser abgewogen. Nun werden die Kosten des Landesbankdesasters auf die Mieter abgewälzt.“
„Dass der Ministerpräsident sein Wort nicht hält und die Mieter nicht wirksam schützt, ist für mich ein Skandal“, sagt Schrodi. Auch die warmen Worte der örtlichen CSU-Abgeordneten seien nur eine Beschwichtigungsversuch der betroffen Mieter gewesen. Die SPD setzt sich weiterhin für deren Schutz vor dem Verkauf der GBW-Wohnungen ein und warnt davor, den Landesbank-Skandal auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter auszutragen. Wohnraumförderung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen und muss gerade im Ballungsraum München mit seinem verknappten Wohnraumangebot wieder verstärkt werden, damit sich auch Menschen mit durchschnittlichem Verdienst angemessenen Wohnraum leisten können. Schrodi fordert die Staatsregierung deshalb nochmals auf, vor Ende der Legislaturperiode nicht vollendete Tatsachen zu schaffen. Eine neue Staatsregierung müsse noch die Möglichkeit haben, das heutige Totalversagen der aktuellen Administration zu korrigieren, so Schrodi.