SPD-Anfrage: Bayern wälzt über 12 Mio. Euro Personalkosten auf den Landkreis ab
Eine Anfrage der SPD-Fraktion im Fürstenfeldbrucker Kreistag hat ergeben, dass sich der Freistaat Bayern auf Kosten des Landkreises Fürstenfeldbruck jährlich über 12,4 Mio. Euro an Personalkosten spart. Angesichts der finanziell sehr schwierigen Lage, in der sich viele Kommunen und der Kreis befinden, ist der Ärger der Sozialdemokraten über die Staatsregierung groß.
Das Landratsamt hat eine Doppelstruktur: Neben den Aufgaben, die den kommunalen Landkreis betreffen, übernimmt es als staatliches Landratsamt auch zahlreiche Aufgaben des Freistaats Bayern. Für diese Aufgaben müssen vom Freistaat eigentlich staatlich finanzierte Personalstellen bereitgestellt werden. Die Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Andreas Magg hat nun ergeben, dass vom Freistaat Bayern bei weitem zu wenige Stellen für diese Aufgaben finanziert werden. Stattdessen springen dann kommunal finanzierte Bedienstete ein. Der Fehlbetrag für den Landkreis beträgt jährlich über 12,4 Millionen Euro! Was mehrere Punkte Kreisumlage bedeutet.
Andreas Magg sieht darin eine verdeckte Staatsfinanzierung durch die Städte und Gemeinden, denn diese finanzieren über die Kreisumlage die Ausgaben und damit auch die Personalkosten des Landkreises. Andreas Magg verweist auf die schwierige finanzielle Lage des Kreises und vor allem die prekäre Lage vieler seiner Städte und Gemeinden: „Auf der kommunalen Ebene fehlt uns derzeit finanziell die Luft zum Atmen und wir sind gezwungen jeden Euro an Ausgaben zweimal umzudrehen.“
Magg fordert daher, dass der Freistaat umgehend dafür sorgen müsse, dass ausreichend staatlich finanziertes Personal für die staatlichen Ausgaben zur Verfügung stünde oder ein angemessener finanzieller Ausgleich.
SPD-Kreisrat und Landtagskandidat Daniel Liebetruth weist darauf hin, dass die Kommunen und der Kreis das fehlende Geld zur Behebung des Sanierungsstaus an Schulen, zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Bewältigung der Energie- und der Verkehrswende dringend benötigen. Mangels Finanzierbarkeit müssten vielerorts notwendige Maßnahmen verschoben werden oder könnten gar nicht angegangen werden. Daniel Liebetruth kritisiert daher, dass der Freistaat Bayern seinen Haushalt auf dem Rücken seiner Kommunen saniert: „Die Kommunen haben gewaltige Aufgaben vor der Brust und wer ein modernes Land will, muss für finanzkräftige Kommunen sorgen, anstatt ihnen das Geld auch noch sang- und klanglos aus der Tasche zu ziehen.“
gez.
Andreas Magg, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion FFB
und Daniel Liebetruth, Kreisrat und Landtagskandidat