SPD-Antrag zum Schlachthof

06. Mai 2017

Angesichts der Vorgänge am Brucker Schlachthof beantragt die SPD Kreistagsfraktion:

"Der Kreistag Fürstenfeldbruck wird über das laufende Ermittlungsverfahren zu Fragen des Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen berichtet. Auch wird zu durch Aufsichtsbehörden gesehenen baulichen Änderungs- und Investitionsbedarf berichtet."

Gründe:

Der Landkreis Fürstenfeldbruck ist mit 153.387,57 €, also 21,4 %, an der Brucker Schlachthof GmbH & Co. KG als stiller Gesellschafter am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt. Mitspracherechte gibt es indes für den Landkreis nicht. Die bisherigen Beteiligungsberichte, zuletzt im Kreistag im April 2017, waren unauffällig.

Der Brucker Schlachthof sieht folgenden Auftrag:
- Die Transporte dieser Tiere, die meist durch die Landwirte selbst durchgeführt werden, sind kurz und streßfrei.
- Sachkundige Metzger garantieren eine ethische vertretbare und hochwertige Schlachtung.
- Intensive Kontrollen sorgen für höchsten Hygienestandard.
- Das Fleisch als hochwertiges Lebensmittel kommt durch unsere Metzger und Direktvermarkter auf kurzem Weg zum Verbraucher.

Diese Zielsetzungen sind im Rahmen der Fleischwirtschaft sehr positiv fortschrittlich und begrüßenswert. Sie rechtfertigen die Beteiligung des Landkreises und sind stets zu sichern.

Nun wird in den Medien über eine Anzeige bei den Ermittlungsbehörden wegen vorgetragener massiver Verstöße gegen Tierschutz- und Schlachtbestimmungen berichtet. Auch wird berichtet, dass Kontrollbehörden bereits im Februar 2016 erhebliche Mängel festgestellt hätten. Dies ist nicht in den Beteiligungsbericht eingeflossen. Vielmehr wurde berichtet, dass der Schlachthof 2012 den Handwerkerpreis der Stadt Fürstenfeldbruck erhalten habe.

Daher besteht Aufklärungsbedarf an die Gremien des Landkreises zum tatsächlichen Zustand; ggfs. im Rahmen einer offenkundig notwendigen „Präzisierung“ des Beteiligungsberichts. Gegebenenfalls sind daraus weitere Entscheidungen abzuleiten.

Peter Falk
Vorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion

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