SPD‑Fraktion bringt drei zentrale Initiativen zu Inklusion, Gleichstellung und Gewaltschutz in den Kreistag ein
Die SPD‑Fraktion im Kreistag Fürstenfeldbruck hat in der jüngsten Sitzung gleich drei bedeutende sozialpolitische Initiativen eingebracht. Referentin für Gleichstellung und Inklusion, Monica Süß, machte in ihren Redebeiträgen deutlich, dass der Landkreis bei Inklusion, Gleichstellung und Gewaltschutz vor entscheidenden Weichenstellungen steht.
Fortschreibung des Aktionsplans zur UN‑Behindertenrechtskonvention
Mit Blick auf die Inklusionspolitik forderte die SPD‑Fraktion die Fortschreibung des Aktionsplans zur UN‑Behindertenrechtskonvention. Süß betonte die Notwendigkeit eines verbindlichen und transparenten Prozesses, um Barrieren abzubauen und Menschen mit Behinderung stärker zu beteiligen. Neue Herausforderungen wie Digitalisierung, psychische Belastungen und soziale Ungleichheiten machten eine Aktualisierung dringend erforderlich. Der Antrag sieht u. a. regelmäßige Berichte, messbare Ziele zur digitalen Barrierefreiheit und eine enge Verzahnung mit bestehenden Programmen wie ffb.barrierefrei vor. Die laufenden Befragungen und Workshops im Herbst bilden den Kern des Beteiligungsprozesses.
Behandlung der Europäischen Gleichstellungscharta im Plenum
Ein weiterer Antrag der SPD‑Fraktion fordert, den Beitritt des Landkreises zur Europäischen Gleichstellungscharta im Kreistag – und nicht nur im Ausschuss – zu beraten. Süß kritisierte die Einstufung des Themas als „soziales Thema“ durch die Verwaltung und stellte klar: Gleichstellung sei eine Führungs- und Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder betreffe. Sie verwies auf die 40‑jährige Gleichstellungsarbeit im Landkreis sowie auf die strategische Bedeutung der Charta, die klare Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne vorgibt. Zudem sei die Charta kein Frauenförderprogramm, sondern adressiert ausdrücklich alle Geschlechter und strukturelle Benachteiligungen sowohl von Frauen als auch von Männern. Ein Kernprinzip sei Intersektionalität: Angebote müssten barrierefrei, kultursensibel und geschlechtergerecht gestaltet werden. Referentin Süß erinnerte auch an Worte von Landrat Karmasin aus der Tagung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Gröbenzell aus dem vergangenen Jahr, Gleichstellung sei „ein Grundstein für eine widerstandsfähige Gesellschaft“ und müsse zur Selbstverständlichkeit werden. Die SPD‑Fraktion fordert daher eine Behandlung im Plenum. Die Mehrheit entschied jedoch, die Vorlage zunächst im Kreisausschuss zu beraten.
Warnung vor Versorgungslücken im Gewaltschutz
Deutliche Worte fand Monica Süß, Referentin für Gleichstellungsfragen beim Thema Gewaltschutz. Das neue Gewalthilfegesetz verpflichtet die Länder ab 2027 zur vollständigen Finanzierung der Frauenhilfestrukturen. Doch die entscheidende Ausführungsverordnung des Freistaats Bayern liegt noch nicht vor und der aktuelle Entwurf wird von Wohlfahrtsverbänden scharf kritisiert. Der Trägerverein Frauen helfen Frauen e. V. warnte den Kreistag, dass die bisher genannten Defizitzahlen veraltet seien und die tatsächliche Finanzlücke deutlich über 100.000 Euro jährlich liege. Die SPD‑Fraktion unterstützt daher den Ergänzungsantrag von CSU‑Referentin Kreuzmair, der fordert, dass der Freistaat seine Verantwortung übernimmt und der Landkreis die Übergangsphase absichert. Süß betonte, dass die drei Angebote – Fachberatungsstelle, Interventionsstelle und Frauenhaus – ohne gesicherte Finanzierung mittelfristig gefährdet seien. Über 40 Jahre haben wir in dieses Hilfesystem investiert. "Wir dürfen es jetzt nicht gefährden“, so Süß. Der Landkreis müsse sicherstellen, dass Frauen und Kinder in akuten Gewaltlagen weiterhin Schutz und Beratung erhalten – unabhängig von Verzögerungen oder Versäumnissen auf Landesebene.
Mit den drei Initiativen setzt die SPD‑Fraktion ein klares Zeichen: Für einen Landkreis, der Inklusion stärkt, Gleichstellung strategisch verankert und Gewaltschutz zuverlässig gewährleistet.
Weiterhin ging es im Kreistag um die Turnusgemäße Ausschreibung der MVV Buslinien, hier Julia Worch: "Wir sollten die Ausschreibung der Buslinien als Chance für Verbesserungen sehen. Etwa durch batteriebetriebene Busse, digitale Anzeigetafeln und Toiletten für das Fahrpersonal. Für Olching wird der Wegfall der Linie 832 problematisch, da sie das Moos und Teile des Schwaigfelds erschlossen hat. Weil der Landkreis keine Unterstützung bietet, setze ich mich für eine Lösung ein, möglicherweise gemeinsam mit Gröbenzell".
Auf Anlass des gemeinsamen Antrags von Grünen und SPD hat Landrat Karmasin erstmals in 30 Jahren seiner Amtszeit seine Nebeneinkünfte offengelegt und damit Transparenz geschaffen; Gregor von Uckermann war hier in entscheidener Rolle und hat sich für die Offenlegung eingesetzt, nachdem das Thema zuvor als nichtöffentlich im Personalausschuss behandelt wurde.
