SPD für konstruktive Koordination der kommunalen Akteure im Rahmen der Konversion Bundeswehrstandort Fürstenfeldbruck

26. April 2012

Zu einem Gespräch trafen sich mit dem Arbeitskreis Wirtschaft der Kreis-SPD Vertreter der SPD-Stadtratsfraktionen Fürstenfeldbruck sowie der Gemeinderatsfraktionen Maisach und Emmering. Anwesend war der im Kreis ansässige ehemalige Konversionsbeauftragte des Landes Brandenburg für die Liegenschaften des Oberkommandos der sowjetischen/russischen Truppen Wolfgang Metz. Alle Teilnehmer begrüßten diesen Austausch als wechselseitiges Informations-Update.

Einhellige Meinung: Dergleichen muss alsbald auch über die Partei- und Kommunal-grenzen hinweg in unserem Landkreis stattfinden. Eine Koordinationsfunktion fiele hierbei dem Landrat und der Kreiswirtschaftsförderungsstelle zu. Ein interkommunaler „Runder Tisch“ soll breit zugänglich sein. Erinnert wurde daran, dass in früheren Jahren die Gemeinde Maisach im Widerstand gegen die Zivilflieger immer eine breite Ein-bindung betrieben hatte. Für die anstehende Konversion der restlichen militärischen Flächen erscheint dies ebenso unerlässlich.

Ulrich Schmetz, 3. Bürgermeister in FFB, stellte den Sachstand der Fürstenfeldbrucker Debatte dar; Norman Dombo, SPD-Fraktionsvorsitzender und zugleich Sprecher der BI gegen Fluglärm sowie Karl Ring die Diskussionsstände in den Rathäusern von Maisach und Emmering. Betont wurde allseits das Erfordernis breiterer Einbindungen. Durch einen neuen attraktiven Wirtschafts- und Wohnstandort mit Gemeinbedarfseinrichtun-gen und Freizeitwert können sich die Umfeldbeziehungen oder Verkehrsströme in unserem Landkreis insgesamt verändern. Dies soll möglichst zu nachhaltigen Win-win-Situationen mit mehr Arbeits-, Lebens- und Freizeitqualität führen. So besteht eine Chance qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und Wohnen verträglich näher zusammenzubringen. Damit werden überflüssige, belastende Arbeitswege und Verkehrsströme ökologisch eingekürzt. Durch hochwertiges Gewerbe würden zudem die im Landkreis problematischen Kommunalfinanzen verbessert und so langfristig Steuermittel zu Investitionen in Bildung, Schulen und soziale Einrichtungen eingenommen werden können.

Die notwendigen Projektentwicklungen kosten Geld. Wichtig ist, dass der Freistaat Bayern hier zu seiner Verantwortung steht und notwendige Fördermittel für die kommunalen Projektentwicklungen bereitstellt. Dies gelingt in anderen Bundesländern auch Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn sich der Freistaat aus seiner Verantwortung stehlen würde. Daher sind Fördermittel durch den Freistaat Bayern umgehend abzuklären und einzufordern.

Die Beteiligten waren sich einig, dass an den Plänen der Firma BMW festgehalten wird. Die Beendigung des Flugbetriebs sowie eine vernünftige Konversion bedarf auf allen Seiten Vertragstreue, Verlässlichkeit und Vertrauen der Akteure. Diese dür-fen nicht durch leichtfertigen Populismus – wie leider jüngst in der Grünen Partei geschehen – aufs Spiel gesetzt werden. Zudem hat die Fa. BMW bereits in erste Umbaumaßnahmen investiert. Es geht um das Beste für unseren Landkreis, nicht um kurzfristige und wohlfeile Profilierung. Wünschenswert sind weitere Ansiedlungen, etwa von Entwicklungsbereichen mit hochwertigen Arbeitsplätzen oder andere Geschäftsbereiche zur Ansiedlung in FFB anzustreben. Hierzu sahen es die Anwesenden als notwendig an, dass Vorortbesichtigungen – auch unter Einbeziehung interessierter Bürgerinnen und Bürger - durchgeführt werden.

von
Alfred Münch und Peter Falk
Sprecher Forum Wirtschat, Arbeit, Finanzen der KreisSPD

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