SPD im Landkreis gegen Verkauf von GBW-Wohnungen im Landkreis - Der Landkreis FFB muss mehr für die Wohnraumförderung tun - SPD ruft Bürger zur Beteiligung an Unterschriftenaktion auf
Geschätzt wird der Bestand an GBW-Wohnungen im Landkreis auf ca. 1250, die - wie insgesamt 33.000 weitere bayernweit - nach dem Willen der Staatsregierung privatisiert werden sollen. Derzeit gehört die „GBW Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Bayern“ der Bayerischen Landes¬bank. Diese wird von der EU gezwungen, die GBW als Beitrag zur Sanierung zu verkaufen.
Die Staatsregierung solle, so der SPD-Vorstand im Landkreis, die GBW selbst übernehmen und damit einen dringend notwendigen Beitrag zum Erhalt von sozial erschwinglichem Mietwohnraum leisten. Die Erfahrung zeige, so z.B. beim Wohnungsverkauf der sächsischen Landeshauptstadt Dresden, dass Mieter allzu oft Nachteile hätten, wenn öffentlicher Wohnungsbestand privatisiert werde. Diese Nachteile können mittel- und langfristig auch durch Schutzklauseln in den Mietverträgen, wie von der Staatsregierung angedacht, nicht ausgeschlossen werden.
Nach der Bayerischen Verfassung sei der „Anspruch auf angemessene Wohnung“ ein Verfassungs¬gebot. Ebenso sei die „Förderung des Baues billiger Volkswohnungen Aufgabe des Staates und der Gemeinden“. Die Väter der Bayerischen Verfassung seien offenbar sehr viel weitsichtiger gewesen als der amtierende Ministerpräsident Seehofer und sein Finanzminister Söder, als sie diese Gebote formulierten.
Nicht nur, aber gerade im Ballungsraum München nehme die Kluft zwischen Nachfrage und Angebot zu erschwinglichem und familiengerechtem Mietwohnraum seit vielen Jahren zu. Da sei es völlig unverständlich, dass die Staatsregierung auf einer Privatisierung der GBW-Wohnungen bestehe und die Risiken einer Privatisierung verniedliche. Zehntausende Mietfamilien würden auf diese Weise in Unsicherheit und Sorge um ihr Zuhause getrieben.
Im Landkreis will der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Michael Schrodi darauf dringen, dass statt der Privatisierung mehr getan wird, um den Bau von Mietwohnraum neu zu beleben. Die Landkreis-SPD unterstützt daher auch die Unterschriftenaktion des „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“, in welchem die bayerische Staatsregierung aufgefordert wird, die GBW-Wohnung nicht im freien Bieterverfahren zu verkaufen, sondern selbst zu übernehmen. Des Weiteren seien genossenschaftliche Lösungen, die Bevorzugung des Baues von preiswertem familiengerechtem Mietwohnraum und eine am Bedarf statt an Investoreninteressen orientierte bauliche Entwicklung die Vorgaben für künftigen Wohnungsbau im Landkreis. Eine zunehmende Nachfragelücke nach erschwinglichem Mietwohnraum gebiete dieses.
Die Interessenten für preiswerte Mietwohnungen seien finanziell nicht in der Lage, sich auf dem Eigentumsmarkt zu versorgen, der bekanntlich boome und mit ständig steigenden Preisen aufwarte. Zunehmend stelle auch der freie Wohnungsmarkt mit seinen rasant steigenden Mieten diese Nachfrager vor Probleme. Somit seien Staat und Kommunen gefordert, im Rahmen ihrer sozialen Pflichten dafür Sorge zu tragen, dass auch die finanziell schwächeren Schichten eine Chance auf akzeptable Wohnraumversorgung erhalten.
Im Landkreis will der Kreistag auf Antrag der SPD-Fraktion vom Juni 2011 nun erst einmal ausloten, ob sich die Kommunen an einer gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft beteiligen wollen. Ein deutliches Bekenntnis zu mehr Wohnraumförderung sieht anders aus. Die SPD im Landkreis Fürstenfeldbruck erwartet von Landrat Karmasin endlich ein ernsthaftes Engagement für die kommunale Wohnraumförderung und fordert ihn zusätzlich auf, sich im Interesse der betroffenen Landkreisbürger mit seinen angeblich guten Beziehungen bei der Staatsregierung für die GBW-Mieter einzusetzen. Von den örtlichen Landtagsabgeordneten der CSU erwarte man da wenig, denn diese verstünden sich nach aller Erfahrung leider mehr als Schirm und Schutzschild der Regierung und nicht als Sachwalter von Bürgerinteressen.
Martin Eberl, Pressesprecher des SPD im Landkreis, ruft alle Bürger auf, sich an der Unterschriftenaktion der Initative „Bezahlbares Wohnen“ zu beteiligen und somit Druck auf die bayerische Regierung auszuüben. Unterschriftenlisten können unter
http://www.bezahlbares-wohnen.de/rettet-die-gbw-wohnungen/GBW_Unterschriftenliste.pdf
heruntergeladen werden und ausgefüllte Listen an „Bezahlbares Wohnen“ oder an die SPD im Landkreis Fürstenfeldbruck, Fichtenstr. 27 Rgb, 82256 Fürstenfeldbruck geschickt werden.