SPD will Mindeststandards für Wohnungen sicherstellen
Wohnungsaufsichtsgesetz soll Vermietung von menschenunwürdigen Unterkünften zu ausbeuterischen Mieten unterbinden
Die SPD im Landkreis FFB will Mietverhältnisse besser vor Ausbeutung durch schwarze Schafe des Gewerbes schützen und fordert ein Wohnungsaufsichtsgesetz für Bayern. Darin sollen Mindeststandards für die Bewohnbarkeit von Wohnraum festgelegt und den Gemeinden Möglichkeiten zur Kontrolle und Behebung von Missständen eingeräumt werden. "Wir haben in den vergangenen Monaten mehrere dramatische Fälle erlebt, auch im Landkreis Fürstenfeldbruck, in denen Vermieter die Not von Wohnungssuchenden schamlos ausgenutzt haben. Wir Sozialdemokraten wollen dieser Praxis einen Riegel vorschieben", erklärt der SPD-Vorsitzende Michael Schrodi.
Mit der Aufhebung des Bayerischen Wohnungsaufsichtsgesetzes 2005 wurde den bayerischen Gemeinden, Städten und Landkreisen ein wirkungsvolles Instrumentarium genommen, um unzureichende Wohnverhältnisse und Überbelegungen zu unterbinden. Schrodi: "Leider reichen die gesetzlichen Möglichkeiten, die wir seither haben, nicht aus, um die von Wohnungsnot betroffenen Menschen wirksam zu schützen". Ein Antrag für den Fürstenfeldbrucker Kreistag, in dem sich dieser für die Novellierung des Wohnungsaufsichtsgesetzes aussprechen soll, wurde von der SPD-Kreistagsfraktion bereits eingebracht.