SPD will regionale Landwirtschaft stärken

29. März 2012

Schrodi: Hasselfeldt betreibt Lobbyarbeit für großindustrielle Mastbetriebe

Die SPD-Landtagsfraktion hat zuletzt in der Agrarausschusssitzung am 15. Februar eine Neuregelung des Paragraphen 35 des Bundesbaugesetzes gefordert. Ziel ist es, die Privilegierung für die bäuerliche Landwirtschaft zu schützen und Megaställen diesen Vorteil künftig zu verwehren. „Angesichts der Bedeutung der Tierhaltung in Bayern steht die Staatsregierung in der Pflicht, die bäuerliche Landwirtschaft im Bereich der Privilegierung zu schützen“, so Michael Schrodi, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Fürstenfeldbruck.

Das Problem der bisherigen Regelung liegt darin, dass die im Außenbereich möglichen großen Intensivtierhaltungsanlagen mit industriellen Produktionsweisen die bäuerliche Landwirtschaft und regionalen Wirtschaftskreisläufe verdrängen. Diese Anlagen führen zu einem Strukturwandel im ländlichen Raum, neue Transportwege werden benötigt, Staub- und Keimemissionen treten verstärkt auf.

Die SPD will die bäuerliche Landwirtschaft im Bereich der Privilegierung schützen und fordert deshalb zwei Dinge:

1. Die Privilegierung der Landwirtschaft im Baugesetzbuch, die landwirtschaftliche Betriebe zu Bauvorhaben im Außenbereich berechtigt, soll künftig nur noch bis zu den Grenzen des Bundes-Immisionsschutzgesetzes gelten.
2. Die Kommunen erhalten bei der Genehmigung von Stallanlagen mehr Handlungsspielraum, um Massentierhaltung mit industriellem Charakter zu verhindern. Solche Anlagen sollen zukünftig nur noch unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit errichtet werden können.

Während sich die SPD für den ländlichen Raum und gegen eine Industrialisierung ausspricht, hat sich CSU-Landesgruppenchefin und hiesige Abgeordnete Gerda Hasselfeldt erst kürzlich in Maisach vehement gegen eine Änderung des § 35 Baugesetzbuch ausgesprochen. „Frau Hasselfeldt macht sich zum Fürsprecher von landwirtschaftlichen Megabetrieben und schadet damit den regionalen Landwirten und dem regionalen Wirtschaftskreislauf“, betont Michael Schrodi.

Dabei scheint Frau Hasselfeldt nicht einmal zu wissen, was im Bundesbau- und Bundeslandwirtschaftsministerium geschieht. Während in Berlin bereits die Gesetzentwürfe mit dem von der SPD gefordertem Vorgehen kurz vor der Verschickung stehen, kämpft sie und ihre bayerischen CSU-Kollegen im Landtag auf verlorenem Posten.