Vorstand der Jusos im Landkreis Fürstenfeldbruck lehnt eine Regierungsbildung auf Grundlage der Sondierungsgespräche von CSU/CDU und SPD ab
Die Veröffentlichung der Sondierungspapiere löste bei uns eine Mischung aus Frustration und Fassungslosigkeit aus. Man muss es an dieser Stelle wohl in aller Deutlichkeit sagen: Regierungsbildung auf Grundlage dieses Dokumentes ist politischer Kollektivsuizid.
Keine Abschaffung der Zwei-Klassen Medizin. Keine Anhebung des Mindestlohns. Keine
Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Korrektur der Klimaziele nach unten -und Begrenzung
des Familiennachzugs. Diese Ergebnisse zeugen weder von einer progressiven Vision für
unser Land noch von einem sozialdemokratischen Geist.
Besonders enttäuscht sind wir bedauerlicherweise von unserer eigenen Parteiführung.
Nach einer historischen Wahlniederlage einen Erneuerungsprozess anzukündigen, um
vier Monate später Koalitionsverhandlungen auf Basis dieser unzureichenden
Sondierungsergebnisse zu empfehlen stößt bei uns auf Unverständnis.
Uns ist klar, dass Koalitionsverhandlungen eine gewisse Kompromissbereitschaft
erfordern. Dennoch geht es hier um die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie. Diese für
einen paritätischen Versicherungsbeitrag und die Aufhebung des Kooperationsverbots
aufs Spiel zu setzen ist in unseren Augen unverhältnismäßig und ein Schlag ins Gesicht
für all die jungen Menschen in- und außerhalb der Partei, die sich für ein gerechtes,
nachhaltiges und solidarisches Deutschland in Europa einsetzen.
Wir plädieren an den Bundesparteitag Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU
abzulehnen, um Kosten und vorrangig wertvolle Zeit zu sparen. Stattdessen appellieren
wir daran, uns zeitnah mit Alternativen auseinanderzusetzen: Minderheitsregierung,
Schwarz-Rot-Grün, Neuwahlen. Welche dieser Optionen letztlich die Beste ist, muss sich
in intensiven und basisorientierten Debatten darüber zeigen. Für den Vorstand der Jusos
im Landkreis Fürstenfeldbruck steht fest:
Eine Große Koalition ist bei Betrachtung dieser Sondierungsergebnisse keine
Option für die Sozialdemokratie!
gez.
Der Vorstand der Jusos im Landkreis Fürstenfeldbruck