Entschließungsantrag der Kreis-SPD zu den geplanten Freihandelsabkommen
Der SPD-Unterbezirk Fürstenfeldbruck hat folgenden Antrag zu CETA und TTIP beschlossen:
Zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP wurden in den letzten Wochen und Monaten einige wegweisende Papiere verfasst und sowohl Parteibeschlüsse wie auch Beschlüsse in den kommunalen Vertretungsorganen gefasst; zu erwähnen sind hier der angenommene Antrag des SPD-Parteikonvents sowie das gemeinsame Positionspapier des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund.
Allen Papieren und Beschlüssen ist gemein, dass sie sowohl Chancen solcher Freihandelsabkommen berücksichtigen, gleichwohl aber auch deren Risiken klar benannt werden und daraus abgleitet rote Linie beschlossen wurden, deren Nichtbeachtung eine Ablehnung von CETA und TTIP durch die SPD haben muss.
Die SPD hat den historischen Auftrag, einen Ausgleich zu schaffen zwischen den unternehmerischen Interessen einerseits und den Belangen der breiten Masse der Bevölkerung. Dabei erkennen wir an, dass es die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel ist, die möglichen positiven Auswirkungen von Freihandelsabkommen zu benennen bzw. die Nachteile, falls die genannten Freihandelsabkommen nicht abgeschlossen werden. Gleichzeitig gilt der Auftrag an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Beschlüsse des SPD-Konvents umzusetzen.
Bei der Berichterstattung der letzten Wochen zu CETA und TTIP konnte man den Eindruck gewinnen, dass von Seiten des Bundeswirtschaftsministers die Überschreitung der zuvor mit ihm gemeinsam gezogenen roten Linien der Parteitagsbeschlüsse erwogen werden. Zu nennen sind hier beispielsweise Äußerungen zur Schiedsgerichtsbarkeit. Der SPD-Unterbezirk Fürstenfeldbruck fordert deshalb alle Mitglieder des SPD-Bundesvorstandes sowie alle SPD-MandatsträgerInnen auf, sich weiterhin in allen Gremien der Partei und der Parlamente gegen TTIP und CETA in der jetzigen Form auszusprechen.
Unsere Kriterien für eine Entscheidung über TTIP und CETA lauten:
- Es dürfen keine privaten internationalen Schiedsgerichte zum Investorenschutz vereinbart werden. Rechtliche Auseinandersetzungen sind durch ordentliche Gerichte zu entscheiden.
- Die bestehenden Standards des Verbraucher- und Umweltschutzes dürfen nicht verschlechtert werden.
- Es darf zu keinen Einschränkungen von individuellen und kollektiven Arbeitnehmerrechten kommen.
- Die öffentliche Daseinsvorsorge (hier wird auch an die Beschlüsse der kommunalen Spitzenverbände verwiesen) sowie die unter öffentlicher Förderung stehenden kulturellen Einrichtungen müssen ausgenommen werden.
- Das europäische Wettbewerbsrecht muss uneingeschränkt gelten.
- Es ist volle Transparenz der Verhandlungen und Beratung herzustellen bzw. zu gewährleisten.