Politischer Aschermittwoch der Landkreis-SPD: „Finanzmärkte zähmen, Demokratie und Sozialstaat stärken“

29. März 2012

Ein Teilnehmer des politischen SPD-Aschermittwochs im Maisacher Bräustüberl dankte „für die hervorragende Behandlung des Sachthemas statt einer Personenbeschimpfung“. Empfänger des Dankes war Dr. Ernst Wollowicz, Finanzchef der Stadt München, In einer Stunde erläuterte dieser dem gut gefüllten Saal präzise die Zusammenhänge der Finanzkrise und formulierte zentrale Forderungen für die Zähmung der aus den Fugen geratenen Finanzmärkte.

Dazu gehöre „ein Rettungschirm für Demokratie und Sozialstaat“. Beides sieht Wollowicz durch die Finanzkrise gefährdet. Derzeit bestimmten Zocker und nicht demokratisch gewählte Regierungen, was auf der Welt passiere. Die Trennung von Bankgeschäft und Wettgeschäft, eine Reduzierung der Bankengrößen, Bankenentflechtung und Regulierung der Bankgeschäfte sollen deren Einfluss auf Normalmaß bringen und die Staaten vor erneuten sündteuren Rettungsmaßnahmen schützen. Diese begleiche letztlich der Steuerzahler.
Aus der aktuellen Krise können sich die Staaten nach Einschätzung des Münchner Finanzexperten nicht heraussparen, sondern müssen herauswachsen. „Wirtschaftliche Werte, Wachstum und Produkte für Menschen werden nicht durch ungezügelte Finanzmärke erzeugt, sondern nur die reale Wirtschaft“, so Wollowicz. Deutschland sei derzeit gut im Geschäft, aber das könne angesichts der Exportlastigkeit der Wirtschaft schlagartig einbrechen, wenn den Kunden im Ausland das Geld ausgehe. Die EU brauche eine gemeinsame Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ohne diese leide die Währung. Griechenland brauche neben soliderem Wirtschaften dringend ein Zukunftskonzept für seine wirtschaftliche Entwicklung, statt Land und Menschen kaputt zu sparen. Dort drohe die Demokratie zu zerbrechen. „Was machen wir damit dann in Europa“, stellte Wollowicz die Frage? Alle entwickelten Staaten litten an zunehmend verfallender Infrastruktur, da die Finanzkraft durch ständige Steuerminderungen nachließe. Gleichzeitig stiegen die Vermögen der oberen zehn Prozent. Die Binnenkaufkraft der Arbeitnehmer in Deutschland habe dagegen über ein Jahrzehnt abgenommen, obwohl 75% der Produktion im Inland vermarktet würden, mahnte der Referent. Das könne sich rächen, bräche der Export ein. Mindestlöhne und eine angemessene Beteiligung der Arbeitenden am wirtschaftlichen Fortschritt wirkten dem entgegen und seien nicht mehr als gerecht. Es sei entwürdigend, wenn Menschen von ganztägiger Arbeit nicht leben könnten. Er erkenne nicht, so Wollowicz, warum z.B. der Stundenlohn einer Frisöse von vier Euro aus internationalen Wettbewerbsgründen nötig sein solle. Niemand werde zum Haareschneiden nach Asien fahren.

Michael Schrodi dankte dem Referenten mit einer Flasche Rotwein für die mit viel Beifall bedachten Ausführungen. In einem kommunalpolitischen Kurzausflug wies er auf eine Reihe von Versäumnissen im Landkreis hin, die der lust- und phantasielosen, desinteressierten und meist gelangweilt wirkenden Amtsführung von Landrat Karmasin geschuldet seien. „Wulfen“, also das Drohen und Beschimpfen auf Anrufbeantwortern, das kenne mittlerweile jeder. „Karmasinen“ als Synonym für eine Amtsführung, die sich für nichts interessiere oder engagiere, das sei leider mittlerweile das Kennzeichen für die Führung im Landratsamt. 2013 sei es das Ziel der SPD, die Bundes- und Landespolitik entscheidend zu verändern. Zur Kommu¬nalwahl 2014 sei dies im Landratsamt gleichermaßen notwendig.